Friedens- und Klassenfrage

„Gewerkschaften: eine Kraft gegen Aufrüstung und Krieg?“ – dieser Frage widmeten sich das Kasseler Forum Gewerkschaften und das Kasseler Friedensforum mit einer gemeinsamen Veranstaltung, die am 20. September stattfand. Damit wollten die Organisatoren unklaren bis falschen Positionen in Betrieben und Gewerkschaften entgegentreten.

Mit Ulrike Eiffler referierte eine der Initiatorinnen des Aufrufs „Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg“. Eiffler ist zudem Sprecherin der Bundesarbeitsgruppe Betrieb und Gewerkschaft bei der „Partei die Linke“. Zweiter Referent des Abends war Jens Speckenbach, Arbeiter aus einem Zuliefererbetrieb in der Metallindustrie und Mitglied des Koordinierungskreises der Vernetzung kämpferischer Gewerkschafter.

Eiffler startete ihren Beitrag mit einem Verweis auf die „Zeitenwende“ genannte militaristische Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche. Sie kennzeichnete die vielfältigen sozialen und politischen Folgen der Militarisierung als „Generalangriff“ auf die Beschäftigten. Die Gewerkschaftsführungen kritisierte Eiffler für ihre fehlende Haltung zu den Kriegseinsätzen und dafür, dass sie den Arbeitern keine Orientierung geben.

Speckenbach zog eine Parallele zu den 1980er Jahren und erklärte die Schwäche der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung vor allem aus einem Mangel an Klassenbewusstsein und sozialistischer Alternative. Aus seiner eigenen militärischen Erfahrung schilderte er, was im Falle eines Nuklearschlags in der Bundesrepublik geschehen würde.

In einem Papier zur Selbstverständigung hat sich das Forum Gewerkschaften Friedenspositionen erarbeitet. Darin wird formuliert, dass man ausgehend von den Betrieben mehr zu den Aktionen der Friedensbewegung mobilisieren müsse und die Weltkriegsgefahr offensiver zu thematisieren sei. Das Forum will auf die Aufdeckung und den Kampf gegen die Einbeziehung der zivilen Infrastruktur in die militärische Rüstung hinarbeiten und den Friedenskampf mit dem Kampf gegen die sozialen Auswirkungen der Sondervermögen zusammenführen. Acht Forderungen runden die Positionierung ab, darunter die nach einem Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Aus dem Positionspapier des „Kasseler Forum Gewerkschaften“:

Acht Forderungen, für die sich alle Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und ihre Gremien einsetzen sollten

1. Keine Waffenlieferungen mehr in Kriegs- und Krisengebiete. Alle Waffenlieferungen nach Israel und in die Ukraine müssen sofort gestoppt werden.

2. Der Krieg in der Ukraine, ein verdeckter Stellvertreterkrieg zwischen USA/NATO und Russland, muss durch Waffenstillstand und Verhandlungen beendet werden. Solche Verhandlungen sollte Deutschland fördern anstatt sie zu blockieren.

3. Keine bedingungslose Solidarität mit den ultra-nationalistischen und reaktionären Regierungen in Israel und der Ukraine. Die Interessen der einfachen Bevölkerung müssen endlich in den Blick genommen werden.

4. Die Ukraine darf nicht Mitglied der NATO werden; sie muss neutral sein.

5. Die unmenschliche Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels muss beendet werden: Gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen, die zwischen Jordan und Mittelmeer leben!

6. Das Schweigen des DGB angesichts des Leidens unserer Kolleginnen und Kollegen in Gaza und die Unterordnung des DGB unter die „deutsche Staatsräson“ müssen ein Ende haben. Wir verlangen, dass sich der DGB endlich den zahlreichen Gewerkschaften weltweit anschließt, die deutliche Worte gegen das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza finden.

7. Gegen jede Art von Militarisierung: Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen, keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, keine Kriegsforschung an Universitäten. Dafür ein klares Eintreten von DGB und Einzelgewerkschaften gegen die Militarisierung der Gesellschaft.

8. Wir wollen kein Kriegsschauplatz werden, deshalb müssen alle amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verschwinden!

Keine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen!