Gewerkschaften kündigen Aktion am 3. Dezember an

Der Angriff des Arbeitsministers der CSV/DP-Regierung, Georges Mischo, auf die Gewerkschaftsrechte und das Kollektivvertragssystem hatte dazu geführt, dass die Gewerkschaften OGBL und LCGB am 8. Oktober dieses Jahres die Sitzung des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung frühzeitig verlassen hatten.

Der Minister hatte im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU-Direktive über angemessene Mindestlöhne und die soziale Absicherung von mindestens 80 Prozent der Lohnabhängigen durch Kollektivverträge erklärt, dass die Stellungnahmen der Gewerkschaften für ihn keinen Mehrwert darstellten und er ohnehin nur da sei, um sich die verschiedenen Positionen anzuhören. Er würde dann allein eine Entscheidung treffen, unabhängig von den Positionen, welche die verschiedenen Parteien im Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung vertreten.

In der Sache ging es darum, dass die Regierung offenbar plant, die Arbeiterbewegung zu schwächen, indem sie an den Gewerkschaften vorbei einzelnen Lohnabhängigen oder »neutralen« Personalvertretern die Möglichkeit einräumen will, künftig allein Tarifverträge auszuhandeln und zu unterzeichnen – ein Recht, das bis dato allein den Gewerkschaften zusteht.

In einer Stellungnahme von OGBL und LCGB heißt es, hier handle es sich um einen Frontalangriff auf die fundamentalen Rechte der Lohnabhängigen in Luxemburg und auf sämtliche Errungenschaften, die von den Gewerkschaften erkämpft wurden.

Dazu zählen unter anderem in Kollektivverträgen durchgesetzte Lohntabellen, zusätzliche Urlaubstage, 13. Monate und Arbeitszeitverkürzungen, dazu zählen auch, gesamtgesellschaftlich gesehen, die Indexierung der Löhne, der Mindestlohn, die Sozialversicherungssysteme, die Familienleistungen, die 40-Stunden-Woche und der gesetzliche Urlaub.

Um sich gegen den Angriff auf die Gewerkschaftsrechte und die Zerstörung von sozialen Errungenschaften zur Wehr zu setzen, rufen OGBL und LCGB ihre Personalvertreter und Militanten für den 3. Dezember um 17.00 Uhr zu einer ersten Aktion auf. Einzelheiten dazu werden folgen.