Gipfel-Chaos und kein Ende: Keine Anzeichen für verantwortliche Wirtschaftspolitik

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kommentiert die Ergebnisse des Gipfel-Chaos der Ampel:

“Lindner macht einen Alleingang im Zuständigkeitsbereich seines Kollegen Habeck, den er genauso wenig eingeladen hat wie Bundeskanzler Scholz, für den er nicht zu erreichen ist. Und dann stellt er sich vor die Kameras und fordert Einigkeit. Herrn Lindner kann man, falls die Koalition platzt, nur noch eine Anschlussverwendung als Comedy-Darsteller empfehlen.

Das Gipfel-Chaos, das die drei Koalitionspartner aufführen, ist verantwortungslos. Allerdings ist zu befürchten, dass auch dann nichts Vernünftiges rauskommen würde, wenn die drei sich zusammensetzen würden. Lindner fordert den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Habeck Geschenke an die Konzerne und Scholz fordert konkrete Maßnahmen, präsentiert aber keine.

Es gibt keine Anzeichen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung nachkommen wird. Die Wirtschaft braucht dringend mehr Investitionen, und die Menschen brauchen funktionierende Verkehrswege, gute Krankenhäuser und sanierte Schulen. Wer sich ein bisschen mit Volkswirtschaft auskennt, weiß, was zu tun ist: Die Schuldenbremse abschaffen und die notwendigen Investitionen tätigen. Dann springt die Wirtschaft wieder an, und die Steuerschätzung kann wieder nach oben korrigiert werden.”