In Solidarität mit den palästinensischen und libanesischen Völkern gegen Besatzung und völkermörderischen Krieg

Die Libanesische Kommunistische Partei fordert einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten, um den „verheerenden Kreislauf von Konflikten“ und einen regionalen Krieg zu verhindern. Auch die DKP unterstützt ihre Erklärung:

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen hiermit aufs Schärfste die eskalierenden israelischen Verbrechen gegen die palästinensischen und libanesischen Völker und alle Völker des Nahen Ostens.

Nach Monaten des völkermörderischen Krieges gegen Gaza, der zum Tod von zehntausenden Zivilisten – darunter 12.000 Kinder – und zur massiven Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur geführt hat, erleben wir nun eine neue Phase mörderischer Aggression gegen Libanon und den Beginn einer groß angelegten Invasion des Landes. Das hat in den letzten Wochen zu einer humanitären Katastrophe geführt, die den Märtyrertod von mehr als 2.000 libanesischen Bürgern, die Verletzung von mehr als 10.000 und die Vertreibung von etwa 1,2 Millionen Bürgern zur Folge hatte, die gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen und in anderen Regionen sowie auf der Straße, in Autos und Zelten Schutz zu suchen.

Die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran und des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah in Beirut haben zu Vergeltungsschlägen des Iran mit Raketen auf israelische Ziele geführt. Wir glauben, dass diese aggressiven Handlungen und Verbrechen, die von der zionistischen Einheit mit voller Unterstützung imperialistischer Mächte begangen werden, den Nahen Osten in einen verheerenden Kreislauf von Konflikten und möglicherweise in einen regionalen Krieg führen.

Die imperialistischen Regierungen, insbesondere die der USA und NATO-Länder, sind für die Verbrechen verantwortlich, die gegen das palästinensische und libanesische Volk begangen werden, indem sie sich voll an der Aufrüstung Israels beteiligen und es mit allen ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen, politischen, diplomatischen, medialen und geheimdienstlichen Mitteln offen unterstützen. Außerdem schicken sie ihre Luft- und Seestreitkräfte in die Region, um sich auf umfassendere Aggressionen vorzubereiten.

Wir drücken hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Völkern der Region aus, insbesondere mit dem libanesischen und palästinensischen Volk und deren rechtmäßigem Widerstand in all seinen Formen, um ihre Befreiung und Unabhängigkeit zu erreichen.

Wir begrüßen die Beharrlichkeit, Standhaftigkeit und den Widerstand der Völker der Region, einschließlich der kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte, die für nationale Befreiung, Unabhängigkeit und Souveränität kämpfen.

Wir fordern einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza. Wir unterstützen die Beendigung der Besatzung Palästinas sowie die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts und die Errichtung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. Wir fordern die Rückkehr aller Flüchtlinge.

Wir fordern außerdem den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller israelischen Streitkräfte, die souveräne Gebiete im Südlibanon und die Golanhöhen in Syrien besetzen, sowie die Beendigung der Bombardierung von Zielen in Syrien, Iran, Jemen und darüber hinaus.

Dementsprechend fordern wir ein Ende aller Exporte von militärischen Waffen, Munition sowie der technischen Unterstützung für die israelische Besatzungsarmee. Wir fordern, dass die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bezüglich des völkermörderischen Krieges Israels in Gaza ohne Verzögerung oder Behinderung bestätigt und umgesetzt werden.

Wir rufen auch die Völker der Welt und die Arbeiter, kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte in verschiedenen Ländern auf, die Ausweitung und Stärkung der breiten politischen, öffentlichen und medialen Solidaritätskampagne zu unterstützen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und der zionistischen Aggression und ihrer Verbrechen gegen das libanesische und palästinensische Volk und alle Völker der Region ein Ende zu setzen.

Unterzeichnende Parteien, die Mitglied in SolidNet sind:
Kommunistische Partei Australiens
Partei der Arbeit Österreichs
Demokratische Progressive Bewegung Bahrain
Kommunistische Partei Bangladeshs
Brasilianische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Brasiliens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Dänemarks
Ägyptische Kommunistische Partei
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Irakische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Irlands
Italienische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei (Italien)
Jordanische Kommunistische Partei
Kuwaitische Progressive Bewegung
Libanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Kommunistische Partei Pakistans
Palästinensische Kommunistische Partei
Palästinensische Völkerpartei
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Rumänische Sozialistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei Spaniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunisten Kataloniens
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Swasilands
Kommunistische Partei Schwedens
Syrische Kommunistische Partei
Vereinigte Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei Uruguays
Kommunistische Partei Venezuelas

Andere unterzeichnende Parteien:
Koordination der sozialen und politischen Bewegungen des Patriotischen Marsches von Kolumbien
Kommunistische Partei der Tschechoslowakei
Dänische Kommunistische Partei
Partei der Volksallianz – Ägypten
Kommunistische Partei (Deutschland)
Kommunistische Front Italiens
Partei Demokratischer Weg der Arbeiter – Marokko
Partei der Föderation der Demokratischen Linken – Marokko
Vereinte Sozialistische Partei – Marokko
Demokratische Front der Befreiung Palästinas
Galizische Völkerunion
Partei des Volkswillens – Syrien
Sozialistische Partei – Jemen