Israel gegen die Welt

„Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie können ein Kriegsverbrechen darstellen“, ließ UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach dem wiederholten Beschuss der UN-Blauhelmtruppe UNIFIL im Libanon durch die israelischen Streitkräfte mitteilen.

Zuletzt hatte der Außenminister Israel Katz Guterres zur „Persona non grata“ erklärt, die nicht in Israel einreisen dürfe. Dementsprechend wenig Auswirkungen dürfte Guterres‘ Aufruf zur Mäßigung haben. Israel hat wiederholt demonstriert, dass ihm das Völkerrecht, die Vereinten Nationen und deren Beschlüsse egal sind.

Mehrmals waren die Blauhelme in der vergangenen Woche unter israelisches Feuer geraten, mindestens vier Soldaten sind am Donnerstag und Freitag verletzt worden. Am Sonntag durchbrachen israelische Panzer gewaltsam das Haupttor des UN-Postens in Ramja.

Bei einem Besuch des israelischen Militärstützpunktes in Binjamina, auf dem bei einem Drohnenangriff durch die Hisbollah vier Soldaten getötet wurden, forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Abzug der Blauhelme aus dem Libanon. Sekundiert wurde Netanjahu wie gewohnt aus der deutschen Politik. Während Außenministerin Annalena Baer­bock (Grüne) noch verkündete, dass die UNIFIL-Truppen geschützt werden müssen –, „Das erwarten wir von allen Akteuren in der Region“ – sah das Thomas Erndl (CSU) im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ anders. Es wäre „am besten“, wenn sich UNIFIL „temporär“ aus den „umkämpften Gebieten“ zurückzieht und sich nicht in die Schusslinie begibt, findet er. Derweil kündigte Netanjahu ein „gnadenloses Vorgehen“ in „allen Teilen“ Libanons an.

Im Libanon sind allein am Wochenende und zu Wochenbeginn knapp hundert Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Dabei hatte Israel unter anderem einen Markt in Nabatija und eine Moschee bombardiert.

Auch in Gaza zeigte Israel erneut, dass es zu jedem Kriegsverbrechen bereit ist. In der Nacht zum Montag griffen israelische Streitkräfte ein Krankenhaus in Deir al-Balah inmitten einer von Israel ausgerufenen „humanitären Zone“ an. In den Flüchtlingszelten im Innenhof des Krankenhauses verbrannten die Menschen bei lebendigem Leib. Die israelische Luftwaffe spricht von einem „präzisen Angriff“ auf eine Hamas-Kommandozentrale. Auf den Bildern aus dem Flammeninferno sieht man, dass die schreienden Menschen Patienten sind. Sie hingen an Infusionsschläuchen, als sie verbrannten.

Zudem setzt Israel in Gaza weiterhin Hunger als Waffe ein. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) sind im Norden Gazas seit dem 1. Oktober keine Lebensmittellieferungen mehr eingetroffen, weil die Grenzübergänge abgeriegelt sind. Verteilungsstellen für Lebensmittel, Küchen sowie Bäckereien mussten bereits vor einiger Zeit geschlossen werden. Die letzten Nahrungsmittellieferungen wurden an Notunterkünfte und medizinische Einrichtungen verteilt. Seit dem Wochenende gibt es nichts mehr zu verteilen. Israelische Menschenrechtsgruppen sehen darin die Umsetzung des sogenannten Eiland-Plans. Dieser sieht eine Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung durch Belagerung und Aushungerung vor. In Deutschland bezeichnet man auch das als „legitime Selbstverteidigung“.