Kein Rede- und Bürgerrecht für Ilan Pappé?

Mit den seit Ende der 1980er Jahre so bezeichneten „neuen Historikern“ in Israel, setzte eine breit gefächerte kritische Auseinandersetzung mit der zionistischen israelischen Staatsdoktrin sowie ein neuer politischer Diskurs ein. Einer deren prominentesten Vertreter ist sicherlich der renommierte, linke israelische Historiker Ilan Pappé.

Auf Betreiben des Wiener Bürgermeisterbüros erfolgte gerade der Entzug der Räume des dieses Wochenende stattfindenden Palästina-Kongresses der „Palästina Solidarität Österreich“, bei dem auch Ilan Pappé sprechen soll.

Als einer Veranstaltung mit Pappé vor 15 Jahren in München der Raum entzogen wurde, schrieb er in einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister: „In den 1930er Jahren wurde mein Vater, ein deutscher Jude, auf ähnliche Weise zum Schweigen gebracht, und ich bin traurig, dass ich 2009 die gleiche Zensur feststellen muss.“

Nunmehr wiederholt sich dieses Skandalon auch in Wien – nachdem im Frühjahr bereits der Berliner Palästina-Kongress aufgelöst wurde, um die Meinungsfreiheit und eine kritische Diskussion des Gaza-Kriegs und schwelenden Flächenbrands im Nahen Osten der sogenannten deutsch-österreichischen „Staatsräson“ zu opfern.

Eine politische Größe von Rang wie der ansonsten in der Sozialdemokratie viel beschworene Bruno Kreisky würde sich von einem solchen innenpolitischen Kniefall vor dem ultrarechten Tel Aviv‘er Kriegskabinett, – der rechtesten Regierung der Geschichte Israels –, dessen mörderischen Kriegs gegen Palästina, dessen steter Fronterweiterung und seines Besatzungsregime in Palästina, wohl nur mehr angewidert abwenden.

Ja, vielmehr würde er das Motto der Veranstalter: „Für einen Waffenstillstand in Gaza und einen Frieden in Palästina auf Basis von Gerechtigkeit und des Völkerrechts“ sowie ein „Ende des Kolonialismus“ affirmieren. Und nicht minder eine lebendige Kontroverse über unterschiedliche Varianten der Lösung des Palästinakonflikts hin zu einem gerechten und friedlichen Neben- und/oder Miteinander der jüdischen und arabischen resp. israelischen und palästinensischen Bevölkerung bejahen.

Kreisky, und das sei angesichts der skandalösen Unterbindung in den vorgesehenen Räumlichkeiten durch einen Sozialdemokraten an der Spitze des Rathauses noch einen Schritt darüber hinaus angemerkt, würde den herrschenden Diskurs demgegenüber mit einem weiteren Aspekt der virulenten Lage in Nahost konfrontieren. So hat das Regierungsmitglied Amichai Chikli von Netanjahus Likud Partei über Gaza und das Westjordanland jüngst allen Ernstes geäußert: „Der Libanon entspricht nicht der Definition eines Landes, auch wenn er eine Flagge und politische Institutionen hat“, und fordert entsprechend ernstlich die „Grenzlinie mit der Entität, die sich Staat Libanon nennt, neu zu berechnen“.

Edit: Der Kongress wird in Ersatz-Räumlichkeiten dennoch stattfinden.