Kein Wort zum Völkermord

Kommentar zu den Gedenken zum 7. Oktober 2023. Von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Die Gedenkreden zum 7. Oktober 2023 finden keine Worte zum Völkermord Israels an den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens, der seither stattfindet. Es ist absurd, dass der Opfer der einen Seite gedacht wird, und die der anderen ausgespart werden.

Jede traumatisierte, verletzte, verschleppte oder getötete Person vom 7. Oktober ist Grund genug, zu trauern und zu gedenken. Die wahllosen Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen (nicht nur) der Hamas auf Zivilpersonen in Israel sind als abscheuliches Verbrechen abzulehnen.

Wie es allerdings die Gedenkredner schaffen, auszublenden, was davor und vor allem, was danach passiert ist, erfordert schon ein hohes Maß an bedingungsloser Unterstützung der Narrative, die von der rechtsextrem-faschistischen israelischen Regierung verbreitet werden. Mehr als 40.000 tote Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, eine mindestens doppelt so hohe Zahl an Verletzten, völlige Zerstörung aller Lebensgrundlagen, wie nennt man so etwas?

„Nach fast sechs Monaten des unerbittlichen israelischen Angriffs auf den besetzten Gazastreifen ist es meine Pflicht, über das Schlimmste zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Ergebnisse zu präsentieren“, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Francesca Albanese, im März dieses Jahres in ihrer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsbeirat . „Es gibt vernünftige Gründe für die Annahme, dass die Schwelle, die auf die Begehung des Verbrechens des Völkermordes hindeutet, … erreicht wurde“ begründete sie den Titel ihres ausführlichen schriftlichen Berichts „Anatomie eines Völkermords“.

Dass dies nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 geschieht, ist auch keine neue Erkenntnis. Die „koloniale Amnesie des Westens“ habe Israels koloniales Siedlerprojekt geduldet und die Welt sehe nun „die bitteren Früchte der Straffreiheit, die Israel gewährt wurden“. Die derzeitige Situation sei eine vorhergesagte Tragödie, so Albanese.

Mittlerweile begeht Israel (auch nicht zum ersten Mal) dasselbe Verbrechen im Libanon. Für die vollkommen unkritische Haltung unserer Regierung zur Politik Israels kann man sich nur mehr schämen. Diffuses Gerede von Waffenstillstand hilft nichts. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekennt mittlerweile ganz offen, dass er keinen Staat der Palästinenser dulden will und ihm Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sostwo vorbeigehen. Geht es nach seinen radikalsten Regierungsmitgliedern, dann soll es auch keine Palästinenser geben, die diesen Staat bilden könnten. Solange der Westen, allen voran die USA, Geld und Waffen schicken, wird diese Politik weitergeführt werden.