Luftverkehrspolitik: Lufthansa Betriebsräte und ver.di schlagen Alarm
Übernommen von ver.di:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und zahlreiche Beschäftigtenvertreter aus den Unternehmen der Deutschen Lufthansa AG fordern die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Streckenstreichungen und der immer größeren Abkehr der Fluggesellschaften vom deutschen Luftverkehrsstandort in einem Brandbrief zum schnellen Kurswechsel in der Luftverkehrspolitik auf. Die Arbeitnehmervertreterinnen- und -vertreter befürchten aufgrund der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrspolitik Deutschlands und der EU einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.
In ihrem offenen Brief, der auch als Petition veröffentlicht wurde, richten sich die Betriebsräte und ver.di an den Bundeskanzler, den Wirtschaftsminister und den Verkehrsminister und fordern in Vertretung für die über 100.000 Beschäftigten der Deutschen Lufthansa AG sowie den Beschäftigten der gesamten Luftverkehrsbranche eine Politik der gleichen Spielregeln für alle Fluggesellschaften, die den deutschen und europäischen Markt nutzen.
In den vergangenen Jahren sei aus ihrer Sicht durch politische Alleingänge Deutschlands und Europas hingegen ein Luftverkehrsmarkt entstanden, in dem mit immer ungleicheren Mitteln konkurriert wird. Deutsche und europäische Fluggesellschaften werden durch politische Maßnahmen einseitig mehr belastet als die internationale Konkurrenz. Dabei stehen deutsche und europäische Fluggesellschaften und vor allem Airlines mit internationalen Drehkreuzen in Europa beziehungsweise Deutschland in einem bereits anspruchsvollen Wettbewerb mit teils staatlich subventionierten Konkurrenten aus dem asiatischen und arabischen Raum. Das Nachsehen dieser deutschen Luftverkehrspolitik hat die lokale Luftverkehrsbranche mit ihren hunderttausenden Arbeitsplätzen.
Als Beispiele für die wettbewerbsverzerrende und einseitig belastende Politik nennen die Unterzeichner die deutsche Luftverkehrsabgabe, die zuletzt nochmals angehoben wurde, verpflichtende Beimischungsquoten von nicht in ausreichenden Mengen verfügbaren Power-to-liquid- (PtL) und SAF-Kraftstoffen und Russland-Sanktionen, die ohne Konsequenzen tagtäglich von der Konkurrenz außerhalb der EU gebrochen werden und dennoch ohne Einschränkungen den europäischen Luftverkehrsmarkt nutzen können.
In ihrer gemeinsamen Petition fordern sie die Bundesregierung unter anderem zur sofortigen Abkehr vom deutschen Alleingang zur PtL-Quote sowie der europäischen SAF-Regelung auf. Darüber hinaus wird eine sofortige Abschaffung der arbeitsplatzgefährdenden Luftverkehrsabgabe, wie Schweden es bereits auf den Weg gebracht hat, gefordert; ebenso gefordert wird eine Ausweitung der Russland-Sanktionen auf alle Airlines, die den europäischen Luftverkehrsmarkt nutzen.
Marvin Reschinsky, ver.di Konzernbetreuer Lufthansa erklärt zum offenen Brief der Beschäftigtenvertretungen und ver.di an die Bundesregierung: „Die politischen Alleingänge und immer weiteren Belastungen für unsere lokale Luftverkehrsindustrie bringen das Fass zum Überlaufen. Tagtäglich folgen Flugstreichungen deutscher Airlines. Damit verbunden ist heute schon der Abbau von Arbeitsplätzen. Ein sofortiges Umdenken in der deutschen und europäischen Luftverkehrspolitik ist jetzt geboten, wenn nicht noch weitere Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen sollen. Beginnen muss die Bundesregierung mit dem Abschaffen der Luftverkehrssteuer.“
Quelle: ver.di