Schwerdtner: Schmerzliche Kompromisse sind Preis des Friedens wert

Die Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat sich dafür ausgesprochen, auch “schmerzliche Kompromisse” in Kauf zu nehmen, um ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu erreichen. Solche Kompromisse seien “den Preis des Friedens wert”, schreibt sie in einem Positionspapier zu ihren außenpolitischen Vorstellungen, über das die Zeitung “nd.DerTag” (Mittwochausgabe) berichtet. Wenn ein Kompromiss zum Friedensschluss “von der ukrainischen Gesellschaft getragen wird, wäre es zwar unschön, aber hinnehmbar, dass Putin damit auch einen Teil seiner Kriegsziele erfüllt”. Und im Nahost-Konflikt müssten beide Seiten akzeptieren, “dass die Sicherheit und Selbstbestimmung der anderen Seite nicht verhandelbar ist”. Das Eintreten für Frieden in der Welt, “wie sie ist”, bedeute, dass die abstrakte Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke bleibe “und manche historischen Verbrechen ungesühnt bleiben”. Eine “linke Außenpolitik für Erwachsene” müsse “einen imperfekten Frieden dem endlosen Krieg vorziehen”, schreibt Schwerdtner.

Die Linkspartei, die sich in einer schweren Krise befindet, könne “nur als Friedenspartei überleben” und stelle sich einer breiten bellizistischen Front entgegen, heißt es in dem Papier. Die Partei wende sich weiter gegen Waffenlieferungen, setze sich für maximalen diplomatischen Druck und als letztes Mittel für Wirtschaftssanktionen ein. Jedoch müsse Die Linke ihre friedenspolitischen Prinzipien “anders kommunizieren” und dürfe sich “nicht die Sichtweisen von Staaten und geopolitischen Akteuren vorbehaltlos zu eigen machen”. Die Sichtweise der Linken sei “nicht die des Generals”, sondern der Menschen, “die Kriege und Konflikte tatsächlich durchleben”.

Auf dem Parteitag im Oktober in Halle wählt Die Linke eine neue Führung. Nach der Niederlage bei der Europawahl im Sommer hatten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Schwerdtner, die der Partei erst vor etwas über einem Jahr beitrat, bewirbt sich gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Jan van Aken um den Vorsitz.