Neutralität wichtiger denn je

Am 26. Oktober jährt sich der Beschluss der österreichischen Neutralität zum 69. Mal. Nach Inkrafttreten des Staatsvertrages erklärte sich Österreich für immerwährend neutral.

Die Neutralität wurde in den Jahrzehnten darauf eine Erfolgsgeschichte, besonders in den 70er und 80er Jahren konnte Österreich durch eine aktive Neutralitätspolitik wesentlich zu Frieden und Abrüstung in der Welt beitragen.

Doch heute sieht das anders aus: der Frieden hat in diesen Zeiten einen schweren Stand in der Welt. In der Ukraine, im Kaukasus, in Nordafrika, im Nahen Osten, in Ostasien: Militärisches Säbelrasseln, Drohungen, Gewalt und schließlich Krieg werden immer mehr zum normalen Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Und gerade jetzt wo es so wichtig wäre dass sich neutrale Länder für den Frieden einsetzen, wollen führende Kommentatoren und Politiker:innen die österreichische Neutralität lieber heute als morgen beseitigen. Immer öfter wird ein NATO-Beitritt gefordert und die Neutralität immer weiter aufgeweicht.

Stimme für die Neutralität fehlt

Im Parlament hat die Neutralität keinen verlässlichen Verteidiger. Auch wenn sich FPÖ, ÖVP und SPÖ am Nationalfeiertag auf die Neutralität berufen werden, in der Regierung haben sie alle an der Aushöhlung der Neutralität mitgearbeitet und Österreich in die Nato-Partnerschaft und die EU-Schlachtgruppen geführt und Kriegstransporte durch unser Land ermöglicht und das Bundesheer, mitunter durch teure Rüstungsanschaffungen wie die Eurofighter, „bündnisfähig“ gemacht.

Regierung in die Pflicht nehmen

Die Bevölkerung sieht das aber anders, in allen Umfragen spricht sich eine deutliche Mehrheit der Österreicher:innen für die Neutralität aus. Es liegt also an uns allen sie zu verteidigen und von der künftigen Regierung einzufordern, dass sie ihren Aufgaben nachkommt. Nämlich einer aktiven, solidarischen Neutralitätspolitik im Sinne des Friedens.

Josef Meszlenyi