Bundesrat muss Ausbluten der öffentlichen Haushalte verhindern

Übernommen von ver.di:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Länder, den aktuell von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen nicht zuzustimmen und diese im Bundesrat aufzuhalten: „Die Steuerschätzung ist eine ernste Mahnung, die Einnahmebasis des Staates nicht noch weiter zu verringern. Die Länder müssen das Ausbluten der öffentlichen Haushalte durch die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner verhindern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag in Berlin.

Zuvor hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung auf seiner turnusmäßigen Tagung einen Ausblick auf die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren gegeben. Demnach werden im Vergleich zur Schätzung vom Frühjahr im Jahr 2025 mit 982,4 Milliarden Euro rund 12,7 Millarden Euro weniger zur Verfügung stehen als ursprünglich erwartet. Im Gesamtzeitraum bis 2028 verringern sich die Einnahmen um 58,1 Milliarden Euro. Zudem hatte die Bundesregierung vor wenigen Wochen breit angelegte Steuersenkungen angekündigt, die zu dramatisch niedrigeren Einnahmen im Volumen von etwa 23 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen führen werden. Geplant sind etwa der Abbau der kalten Progression sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

Die gesamte Ausgabenpolitik bewege sich in die komplett falsche Richtung, kritisierte Werneke. Als Folge von Steuerschätzung und -senkungen drohe jetzt mit Verweis auf die Schuldenbremse eine weitere Verschärfung des Sparkurses. „Das Gegenteil ist richtig. ‚Investieren statt Kaputtsparen‘, muss das Motto jetzt lauten“, erklärte Werneke: „Was Deutschland angesichts der lahmenden Konjunktur zur Stärkung der Binnennachfrage jetzt braucht, ist eine umfassende Investitionsoffensive, die die Finanzierung von Kitas, Schulen und der sozialen Sicherungssysteme ebenso sicherstellt wie eine Reparatur und den Ausbau der zunehmend maroden physischen Infrastruktur.“

Quelle: ver.di