Wessen Sicherheit wird geschützt?

Mitte Oktober hat der Bundestag, nach langen Diskussionen und viel Druck von Seiten der Ampel, das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung verabschiedet. Als angebliche Reaktion auf die Anschläge von Mannheim und Solingen wird mit dem Gesetzespaket ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Asylbewerber sollen keine Leistungen bekommen, wenn sie in ein anderes EU-Land abgeschoben werden könnten. Biometrische Daten sollen zukünftig im Internet abgeglichen werden können. Dafür müsse es sich jedoch um eine Terrorermittlung handeln und der Präsident des Bundeskriminalamtes müsste das erst bei einem Gericht genehmigen lassen.

Dieses Paket, das nicht nur einen Angriff auf Geflüchtete darstellt und jenen, die ebenfalls nicht legal in Deutschland arbeiten dürfen, auch noch die Leistungen streicht, ist zudem ein neuer Versuch unsere Persönlichkeitsrechte und Daten anzugreifen und die Überwachung auszuweiten. Der letzte Punkt ist derjenige, der anschließend im Bundesrat gescheitert ist. Aber nicht, weil die Ministerpräsidenten so viel von Bürgerrechten halten, sondern weil der Entwurf in aller erster Linie der Union nicht weit genug geht. Deutschland reiht sich mit Italien, Polen, Ungarn usw. in eine Politik der extremen Abschottung und der Hetze gegen Geflüchtete ein. Wie sich diese Politik in Europa äußert, behandeln wir in dieser Ausgabe.

Die beiden oben genannten Anschläge waren für die Politik eine Gelegenheit, ihre Agenda durchzusetzen. Im gleichen Atemzug mit der Verurteilung der Täter und dem Beileid für die Familien, kündigten sowohl Bundeskanzler Scholz, als auch Innenministerin Faeser (beide SPD) härtere Strafen und beschleunigte Abschiebungen an. Diese Versprechen machen sie jetzt wahr, um die Stimmung, die sich ohnehin immer weiter nach rechts entwickelt, so angestachelt zu lassen. Man schafft einerseits mehr Überwachung und andererseits hält man die Sündenböcke aufrecht und glänzt mit einer „harten“ Politik gegen sie. Während der Kampf gegen Rechts und die ernsthafte Verfolgung von islamistischen Gruppen kaum geschieht und die Gründe für Radikalisierung und Hass – wie Perspektivlosigkeit, soziale Ungleichheit oder aggressive Kriegspolitik – aufrecht erhalten werden, stellt sich die Frage: wessen Sicherheit soll eigentlich geschützt werden?