Wir sind gegen die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten!

In einer von vielen Kommunistischen Parteien, auch der DKP, unterstützten Erklärung wendet sich die Tudeh-Partei des Iran gegen die Eskalation des Kriegs im Nahen Osten durch Israel und fordert alle Seiten auf, die dringenden Appelle der Vereinten Nationen zu beherzigen:

Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die sich für Frieden und Fortschritt im Nahen Osten einsetzen, bringen hiermit unsere tiefste Besorgnis über die beispiellose Eskalation der Situation in der Region mit Israels multidimensionalen Angriffen auf Libanon und der vollständigen Invasion des Landes zum Ausdruck. Dies hat vorhersehbar zu Vergeltungsschlägen Irans mit Raketen auf israelische Ziele geführt, die auf die israelischen Angriffe auf Libanon und andere provokative Verletzungen der iranischen Souveränität folgten.

Wir glauben, dass die Region in einen Konfliktkreislauf gestürzt wird, der sehr leicht zu einem globalisierten Krieg führen könnte, wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt. Das würde die Sicherheit aller Staaten und Völker in unserer Region gefährden.

In Israel hat die Regierung Netanjahu mit ihrem völkermörderischen Krieg in Gaza in den letzten zwölf Monaten, mit der Ermordung politischer Führer in Teheran und Beirut und jetzt mit der Invasion Libanons und dem unverhohlenen Rückgriff auf Terrortaktiken zur Ausschaltung der dortigen Feinde in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen, strebt einen direkten militärischen Konflikt mit dem Iran an, um den Krieg auf den gesamten Nahen Osten auszuweiten, in Absprache mit den Regierungen der USA und Britanniens, um aggressiv Pläne umzusetzen, die fundamental darauf abzielen, die politische Landkarte des Nahen Ostens neu zu zeichnen und ihre imperialistische Hegemonie durchzusetzen.

Der Staat Israel verhält sich wie ein wilder Brandstifter im Nahen Osten, während die westlichen Mächte ihn weiterhin decken, unterstützen und bis an die Zähne bewaffnen, da er ihren langen und stählernen Arm in der Region darstellt. Und das, obwohl Israel der internationalen Gemeinschaft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und den Regeln des Völkerrechts immer wieder dreist die Nase zeigt.

Wir erkennen an, dass die endgültige friedliche und politische Lösung der palästinensischen Frage von zentraler Bedeutung ist für die derzeitige Lage im Nahen Osten. Wir fordern daher einen sofortigen vollständigen Waffenstillstand und die Beendigung des völkermörderischen Krieges in Gaza und Westjordanland sowie den Rückzug aller israelischen Streitkräfte aus diesen Gebieten; die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten festgehalten werden; die Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln, die in Gaza festgehalten werden; sowie sofortige konkrete und rechtlich verankerte Schritte zur Anerkennung und Verwirklichung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen, wie sie am 4. Juni 1967 gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen bestanden. Im Einklang mit dem Völkerrecht muss die illegale Besetzung Palästinas beendet werden.

Wir fordern darüber hinaus den sofortigen Rückzug aller israelischen Streitkräfte aus dem souveränen Gebiet Libanons und bekräftigen unsere Solidarität mit dem Kampf des libanesischen und palästinensischen Volkes und unsere Unterstützung für deren grundlegendes und unveräußerliches Recht nach internationalem Recht, sich gegen ausländische Invasion und Besetzung zu wehren. Wir fordern ferner ein Ende der Bombardierungen und der militärischen Angriffe auf Einrichtungen in Libanon, Syrien, Iran, Jemen und anderen Ländern.

In diesem Zusammenhang fordern wir ein Ende aller Exporte von Rüstungsgütern, Munition und technischer Hilfe an Israel, um eine Abkehr von seinem gefährlichen militärischen Abenteuer in Palästina, Libanon und anderen Ländern des Nahen Ostens zu erzwingen.

Wir fordern, dass die Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bezüglich des völkermörderischen Krieges Israels in Gaza aufrechterhalten und ohne Verzögerung oder Behinderung umgesetzt werden.

Wir fordern, dass die Appelle der Vereinten Nationen an alle Seiten befolgt werden, damit das alptraumhafte Szenario eines allgemeinen Krieges, der immer näher rückt und eine Katastrophe für alle Völker der Region bedeuten würde, ernsthaft abgewendet werden kann.

Unterzeichnende Parteien, die Mitglied in SolidNet sind:
Kommunistische Partei Armenies
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei Österreichs
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Bangladeshs
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Kanadas
AKEL Zyperns
Kommunistische Partei Dänemarks
Kommunistische Partei Finnlands
Französische Kommunistische Partei
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Indiens
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Tudeh-Partei Irans
Kommunistische Partei Iraks
Kurdische Kommunistische Partei – Irak
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Israels
Italienische Kommunistische Partei
Sozialistische Bewegung Kasachstans
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Palästinensische Völkerpartei
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei Spaniens
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunisten Kataloniens
Sudanesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Schwedens
Syrische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Kommunistische Partei Uruguays
Kommunistische Partei der USA
Kommunistische Partei Venezuelas

Andere unterzeichnende Parteien:
Kommunistische Front Italiens
Partei der Kommunisten der USA