Zentralkomitee der KPL gegen Rentenklau und Militarisierung

In seiner Sitzung vom 26. Oktober 2024 befasste sich das erweiterte Zentralkomitee eingehend mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Luxemburg.

Nach mehrstündigen Diskussionen wurde einstimmig entscheiden, dass die KPL im November eigene Alternativen zu dem von der CSV/DP-Regierung geplanten Rentenklau und für eine Stärkung des öffentlichen Rentenwesens entwickeln und veröffentlichen wird. Einig war man sich, dass das Gesetz über Rentenverschlechterungen, das zum 1. Januar 2013 in Kraft trat, rückgängig gemacht werden muss, Rentenverbesserungen insbesondre für die kleinen Renten dringend notwendig sind, und neue Wege beschritten werden müssen, um das öffentliche Rentensystem langfristig finanziell abzusichern und zu verbessern.

Die Mitglieder des erweiterten Zentralkomitees verurteilten die jüngsten Bestrebungen aus den Regierungsreihen, die Gewerkschaftsrechte unter anderem im Bereich der Kollektivverträge einzuschränken, und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen jedweden Abbau von arbeitsrechtlichen und sozialen Errungenschaften zu unterstützen.

Beschlossen wurde auch, die Bemühungen zu verstärken, um über die staatlichen Rekordausgaben für die Aufrüstung der Armee und die Unterstützung der aggressiven militaristischen Strategie der NATO zu informieren, die innerhalb weniger Jahre noch einmal verdoppelt werden sollen. Dazu zählen seit kurzem auch Strategien für eine Militarisierung der Wirtschaft in Luxemburg und die Absicht, mehr als 50 Jahre nach dessen Abschaffung, den obligatorischen Militärdienst wieder einzuführen.

Das Zentralkomitee befasste sich auch mit den aktuellen Entwicklungen in der Welt und stellte fest, dass die Konfrontationen im Zusammenhang mit den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten sich immer mehr verschärfen. Die beteiligten Seiten unternehmen keine wirksamen Schritte zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine und des Krieges Israels gegen das Volk von Palästina, gegen den Libanon und gegen Syrien.

Die KPL stellt erneut fest, dass es zur Beendigung des Krieges in der Ukraine dringend notwendig ist, einen Weg zur Aufnahme von Verhandlungen zu finden, um auf der Grundlage der Bestimmungen der Charta der Organisation der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten eine Lösung aller anstehenden Probleme zu finden und damit eine neue Sicherheitsarchitektur nach dem Prinzip der Konferenz über Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) zu schaffen. Die KPL weist noch einmal darauf hin, dass die Lieferung von immer mehr Waffen, Munition und Geld an die Ukraine sich negativ auf die wirtschaftliche Situation der Geberländer auswirkt. Der Aufruf zu Verhandlungen hat nichts mit einem Aufruf zur Kapitulation der einen oder der anderen Seite zu tun.

Das Zentralkomitee der KPL verurteilt aufs Schärfste die Verschärfung des Angriffskrieges Israels im Nahen Osten. Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Hamas oder die Hisbollah, sondern ein jeglichen Bestimmungen des Völkerrechts widersprechender Krieg gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien. Die KPL bekräftigt erneut ihre Forderung an die Regierung Luxemburgs, sich in allen dafür zur Verfügung stehenden Gremien für eine Waffenruhe, für Verhandlungen zur Lösung der anstehenden Probleme, für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina und für Sanktionen gegen den Aggressor Israel einzusetzen.

Angesichts der jüngsten Debatten innerhalb der Europäischen Union hält es die KPL für dringend erforderlich, in Bezug auf die Migrationspolitik eine grundlegend andere Richtung anzusteuern. Statt die äußeren Grenzen der »Festung Europa« weiter zu forcieren und entgegen den bestehenden Vereinbarungen in der EU Kontrollen an den nationalen Grenzen einzuführen, ist es dringend notwendig, sich für die Beseitigung der eigentlichen Fluchtursachen einzusetzen, durch Anstrengungen zur Beendigung von Kriegen, die Eindämmung von Krisen und die Aufhebung von einseitigen Sanktionen, mit denen die wirtschaftliche Lage in Herkunftsländern der Flüchtlinge weiter verschärft und eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig behindert wird.

Das Zentralkomitee der KPL bekräftigte erneut die feste Solidarität mit dem Volk und der Regierung von Kuba und verabschiedete dazu einstimmig eine Resolution.