Aus für die Ampelkoalition: Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke

Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war unwürdig und unverantwortlich. Christian Lindner und seine Partei betreiben Klientelpolitik für Reiche. Damit hat die FDP bewusst das Ende der Ampelkoalition vorbereitet. Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den Finanzminister entlassen hat, war richtig.

Ob es noch möglich sein wird, vor Neuwahlen Mehrheiten im Bundestag für die Verabschiedung eines Bundeshaushaltes und weiterer Vorhaben zu bilden, bleibt abzuwarten. CDU und CSU sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Aus Sicht von ver.di darf es jetzt keine Last-Minute-Entscheidungen geben, welche die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen weiter verschlechtern oder nur einzelne Gruppen bedienen. Stattdessen braucht es ein finanzielles Sofortprogramm für die Bereiche Pflege, Gesundheit, Bildung und den Erhalt der Infrastruktur – davon sind alle Menschen in unserem Land betroffen.

Spätestens die aktuelle Entwicklung in der Ukraine erfordert und rechtfertigt das Erklären einer Haushaltsnotlage. Deutschland darf nicht kaputtgespart werden, sondern muss in die Zukunft investieren, in sozialen Zusammenhalt.“