Außer Spesen nichts gewesen

Weil sich auch die seit knapp einem Jahr im Amt befindliche Regierung aus CSV und DP der überfälligen Anerkennung Palästinas verweigert, kann auch die bereits dritte Nahostreise von Vizepremier- und Außenminister Xavier Bettel in diesem Jahr unter Ulk verbucht werden. Laut einer Mitteilung seines Ministeriums kam Bettel vergangene Woche zunächst auf israelischer Seite in Jerusalem mit Außenminister Israel Katz und Knessetpräsident Amir Ohana von der Regierungspartei Likud, und dann auf palästinensischer Seite mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah zu »Arbeitsgesprächen« zusammen.

Auch habe Bettel zusammen mit Roland Friedrich, dem Direktor des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im besetzten Westjordanland, eine von UNRWA betriebene Schule im Flüchtlingslager Al Amari in der Nähe von Ramallah besucht und er habe sich auf Einladung der Nichtregierungsorganisation PARC (Palestinian Agricultural Relief Committee) mit palästinensischen Bauern »über die negativen Folgen der Rechtsverletzungen durch illegale Siedler im Westjordanland« ausgetauscht.

In den Gesprächen in Jerusalem und Ramallah habe Bettel fünf »absolute Notwendigkeiten« bekräftigt, heißt es in der Ministeriumsmitteilung weiter. Es gelte erstens, »einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden«. Zweitens seien »alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln freizulassen«, drittens müsse »der Umfang der humanitären Hilfe für Gaza« erhöht und »ihre schnelle und ungehinderte Beförderung« gewährleistet werden. Viertens solle die Palästinensische Autonomiebehörde, der »alle derzeit von Israel blockierten Steuereinnahmen« zur Verfügung gestellt werden müßten, dabei unterstützt werden, damit sie ihre »Reformbemühungen« durchführen könne, und fünftens sollten sich alle »für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung einsetzen«.

Anfang Oktober hatte Bettels Gesprächspartner Katz den höchsten Repräsentanten der internationalen Staatengemeinschaft zur »unerwünschten Person« erklärt und auf X geschrieben, UNO-Generalsekretär António Guterres »verdient es nicht, seinen Fuß auf israelischen Boden zu setzen«. Und als Spanien, Norwegen und Irland im Mai die zuvor angekündigte Anerkennung des Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 umgesetzt haben, drohte Katz, mit der Anerkennung sei die spanische Regierung »an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt«.

Einen Tag vor Bettels Besuch der UNRWA-Schule im Lager Al Amari hatte das israelische Parlament am Montag vergangener Woche Gesetze verabschiedet, mit denen die Hilfsorganisation, die für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen von allergrößter Bedeutung ist, zur »Terrororganisation« wird. Ihre Arbeit ist fortan in Israel (also im besetzten Ostjerusalem) generell verboten. Im weitgehend von israelischen Bomben und Raketen zerstörten palästinensischen Gazastreifen und auf der seit 1967 besetzten Westbank wird sie noch stärkeren Einschränkungen und Diskriminierungen unterworfen als bisher. Die Knesset-Beschlüsse wurden mit 92 gegen zehn bzw. mit 89 gegen neun Stimmen gefaßt: Nur die arabischen Parteien lehnten die Regierungsvorlage ab, die Sozialdemokraten enthielten sich, alle übrigen Parteien stimmten zu.

Nun soll das Land, auf dem die UNRWA-Vertretung im besetzten Ostjerusalem steht, beschlagnahmt werden, um darauf Wohnungen für illegale israelische Siedler zu errichten. Die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza soll in die Zuständigkeit der israelischen Besatzungsarmee fallen, die bislang 237 UNRWA-Arbeiter – viele samt ihrer Familien – getötet und fast 200 Gebäude der Hilfsorganisation zerstört oder beschädigt hat.