Bundeskanzler stellt sich im Dezember der Vertrauensfrage
Übernommen von Radio China International:
Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.
Deutsche Medien berichten, dass Scholz, der nun eine Minderheitsregierung führt, die Vertrauensfrage kaum bestehen und mehr als 50 Prozent der Stimmen behalten wird. Sollte er die Vertrauensfrage nicht bestehen, müsste Scholz laut Vereinbarung zwischen SPD und Oppositionsbündnis dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und die für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl auf den 23. Februar nächsten Jahres vorzuziehen.
Quelle: Radio China International