Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die Verschlechterungen zurückzunehmen. „Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld sind sozialpolitisch eine Rolle rückwärts. ‚Hartz-IV reloaded‘ lehnen wir ab“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Am Montagnachmittag will der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Expertinnen und Experten zu den geplanten Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt anhören.

Besonders problematisch sei die geplante Reduzierung des Schonvermögens – etwa für die Altersvorsorge. Dazu kämen die Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln wie etwa die Verlängerung der Wegezeiten auf bis zu drei Stunden täglich. Zudem sollen auch so genannte Pflichtverletzungen härter sanktioniert sowie weitere Regelungen zulasten der Betroffenen weiter verschärft werden. „Das alles folgt dem Klischee, dass der überwiegende Teil der Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger nicht arbeitswillig sei. Das ist Unsinn. Es geht darum, die Menschen unter Druck zu setzen, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, stellte Werneke klar.

Er forderte SPD und Grüne auf, die FDP samt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit ihren sozialpolitischen Kahlschlagphantasien endlich in die Schranken zu weisen. Lindner hatte zusätzlich zu den bereits geplanten Änderungen vorgeschlagen, die Unterkunftskosten von Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern nur noch als feste Pauschale zu berücksichtigen. Auf diese Weise will der Bundesfinanzminister Milliarden einsparen. „Ganz offensichtlich will Lindner den Bundeshaushalt auf Kosten der Bedürftigen sanieren – so weit darf es nicht kommen“, betonte Werneke. „In unsicheren Zeiten brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende und auch Erwerbslose stattdessen eine verlässliche Sozialpolitik als Schutz gegen den drohenden wirtschaftlichen Abstieg.“