Das Aus der Ampel

Es ist passiert, womit bereits seit Monaten gerechnet wurde: Die Ampel ist Geschichte. Nachdem Bundeskanzler Scholz (SPD), Finanzminister Lindner (FDP) am 6. November entlassen hat, hat sich – bis auf Verkehrsminister Wissing, der aus seiner Partei ausgetreten ist – die FDP aus der Bundesregierung zurückgezogen. Ursprünglich wollte Nochkanzler Scholz die Vertrauensfrage zunächst für den 15. Januar planen und somit Neuwahlen im März ankündigen, doch CDU und Arbeitgeberverbände forderten eine Beschleunigung des Verfahrens und nach Zugeständnissen der Union, bestimmte Vorhaben noch auf den Weg zu bringen, gab es eine Einigung: Am 16. Dezember stellt Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage fünfmal gestellt. Nach einer Regierungskrise muss sich der Bundeskanzler damit des Vertrauens des Parlaments versichern. Dreimal endete es damit, dass den damaligen Bundeskanzlern, Willy Brandt (SPD – 1972), Helmut Kohl (CDU – 1982) und Gerhard Schröder (SPD – 2005), das Vertrauen entzogen wurde.

Mit dem Vertrauensentzug steht der Weg frei für Neuwahlen. Auch hier haben sich SPD und Union bereits auf einen Termin geeinigt: am 23. Februar 2025 soll der Bundestag neu gewählt werden. Wird sicherlich ein kalter Wahlkampf.

Während sich die Parteien voll und ganz auf den Wahlkampf eingestellt haben und sich die Ampelparteien gegenseitig die Schuld hin und her schieben, hinterlässt die Politik der vergangenen Jahre und die immer offener zu Tage tretende Machtgier und Bewahrung der Kapitalinteressen der Parteien Spuren in der Bevölkerung. Das Vertrauen in die Parteien sinkt immer weiter, die Menschen suchen sich vermeintliche Alternativen, wie die AfD oder BSW, die aber in Wahrheit ein Weiter-So der aktuellen Situation verfolgen. Die Linke, die früher eine soziale oder verändernde Rolle hätte spielen können, hat sich mit ihrer fehlenden Abgrenzung zu Krieg und Militarismus und Regierungsbeteiligungen in Bundesländern und der Umsetzung von Abschiebungen und sozialer Kürzungen unglaubwürdig gemacht und wird wohl an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Umso dringender muss jetzt der außerparlamentarische, fortschrittliche Kampf in der Bevölkerung gegen Krieg, Rassismus und soziale Ungleichheit wachsen. Nur so, das sehen wir einmal mehr, werden wir etwas verändern.