Die AKP-Regierung setzt ihre Repressionen fort

Der Präsident Erogan hat die Verluste der Kommunalwahlen von 31.März immer noch nicht verkraftet. Seit Wochen ist wieder ein verstärktes repressives Vorgehen der Regierung gegenüber jeglicher Opposition zu beobachten. 

Jeden Tag werden Menschen festgenommen Hausdurchsuchungen durgeführt. In den letzten Tagen sind unter anderem In Diyarbakir, Ankara, Istanbul, Dersim, Mardin, Canakkale, Batman, Urfa und Sirnak durchgeführt wurden.

Während dessen gehet die Ernennungswelle von Treuhändern in den Städten und Gemeinden wo die AKP verloren hat weiter. Seit Tagen sind tausende in Dersim und Ovacik auf der Straße, weil auch dort die gewählten Vertreter rechtswidrig abgesetzt wurden. 

Die Ernennungen von Treuhändern geht mit einer Unterdrückungswelle einher. Die AKP- Regierung versucht mit allen Mitteln die Opposition in die Defensive zu drängen und handlungsunfähig zu machen. Der Druck und die Festnahmen betreffen längst nicht nur die pro kurdische DEM-Partei und die CHP, sondern auch Journalisten, Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsverteidiger und Frauen die, anlässlich des Internationalen Tages zu Beendigung von Gewalt gegen Frauen im ganzen Land auf die Straße gingen.  

Die AKP-Regierung spürt die Unzufriedenheit in der Gesellschaft und versucht die gesamte Gesellschaft durch Terror und Unterdrückung einzuschüchtern. 

Die Ernennung von Treuhändern ist zwar in der Türkei kein neues Phänomen, doch neu ist, dass dieses Machtinstrument mittlerweile nicht nur gegen kurdische Politik und Politiker angewandt wird, sondern auch gegen die größte Opposition, die CHP und andre oppositionelle Kräfte bedroht. Das ist ein Zeichen davon, dass die Regierung mit aller Gewalt, ihre Kontrolle über die politischen Strukturen zu festigen versucht.

Es zeichnet sich ab, dass die AKP-Regierung durch diese Repressionen, erstens; unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ die gesamte Opposition, einschließlich die Kämpfe der Arbeiter und Beschäftigten zu unterdrücken. Zweitens; diesen Vorwand dazu zu nutzen systematische grenzüberschreitende militärische Angriffe zu legimitieren, durch zu führen und zu etablieren.  Natürlich spielen dabei auch wirtschaftliche Interessen eine erhebliche Rolle.

Wir, als Föderation der demokratischen Arbeiter Vereine verurteilen diese faschistoiden Angriffe und Repressionen gegen die oppositionellen Kräfte in der Türkei und möchten noch einmal wiederholt die Bundesregierung dazu auffordern mit der Unterstützung dieser AKP-Regierung aufzuhören.

Wir stehen in Solidarität mit all jenen, die im Kampf gegen die Ernennung von Treuhändern für Arbeit, Demokratie und Frieden eintreten. Der Einsatz für die Rechte der Arbeiter und die Verteidigung demokratischer Rechte sind von entscheidender Bedeutung, um eine gerechte und freie Gesellschaft zu schaffen. Der Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit ist ein gemeinsames Anliegen, und wir werden weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die für ihre Rechte und Freiheiten eintreten.

DIDF