Die Staatsräson wird Gesetz

Es klingt wie ein schlechter Scherz, und dennoch ist es keiner. Nach fast einem Jahr haben die Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU über eine Resolution beraten, welche angeblich als einzigen Zweck den „Schutz jüdischen Lebens“ haben soll. Nun haben sich die Parteien geeinigt – und das, was dabei herausgekommen ist, bedeutet nichts Gutes für die Jugend.

Ein vermeintliches Problem, mit dem sich die Herrschenden konfrontiert sehen, ist der sogenannte „israelbezogene Antisemitismus“. Was man damit meint: es kritisieren hierzulande immer noch zu viele Menschen die seit mehr als einem Jahr andauernde Genozid in Palästina oder die andauernden Luftschläge Israels gegen Syrien, Iran oder die laufende Aggression gegen den Libanon. Kritik daran und Proteste dagegen wollen und können die Herrschenden nicht akzeptieren. Eine Zustimmung zur außenpolitischen Linie des deutschen Imperialismus soll wiederhergestellt werden.

Um dies zu erreichen, weiß man sich zunehmend nicht mehr anders als mit Repression zu helfen. Bspw. soll nun Asylsuchenden der Aufenthaltsstatus entzogen werden können, sollten sie es wagen, sich nicht auf die außenpolitische Linie des deutschen Imperialismus zu stellen.

Doch ein Teil des Papiers ist besonders pikant. Er betrifft nämlich Schulen und Universitäten. Diese sollen dazu befähigt werden, mit der Hilfe des Hausrechts Studierende und SchülerInnen zu Exmatrikulieren, bzw. vom Unterricht auszuschließen, sollten sie sich zu scharf gegen die Staatsräson wenden. Es sollen in den jeweiligen Gesetzen der Bundesländer „Lücken bei Sanktionsmöglichkeiten“ geschlossen werden. Ein weiterer noch nicht diskutierter Antrag von SPD, Grüne, FDP und CDU sieht vor, dass Schulen enger mit Sicherheitsorganen des Staates zusammenarbeiten sollen.

Die Folgen hiervon sind offensichtlich. Andersdenkende im Bildungssystem sollen eingeschüchtert, ausgespäht und auf Linie gebracht werden, Kritik an der vorgegebenen Staatslinie soll eingeschränkt und unter Strafe gestellt werden. Somit reiht sich dieses Gesetz auch nahtlos in die bis heute kaum thematisierte „Fördergeld-Affäre“ ein, bei der Bildungsministerin Starck-Watzinger in ihrem Ministerium prüfte, kritischen Hochschullehrenden Forschungsgelder zu kürzen. Der Grund: sie hatten es gewagt, einen offenen Brief gegen die Räumung des Protestcamps an der FU Berlin zu unterzeichnen.

Die Uni und die Schule werden mehr und mehr zum Agitationsfeld der deutschen Staatsräson. Dies war auch vor der Resolution bereits der Fall – nun soll aber neben die ideologische Einflussnahme auch die juristische treten. Die Herrschenden greifen bei der Durchsetzung ihrer Linie mehr und mehr zur Peitsche, statt nur auf das Zuckerbrot zu setzen.