Erdogan-Regierung „putscht“ in den Kommunen!

Die Erdogan-Regierung greift erneut in die Kommunalverwaltungen ein und setzt demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister willkürlich ab, um sogenannte Treuhänder einzusetzen.

Das türkische Innenministerium hat in den Städten Mardin, Batman und Halfeti, die von der Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM) geführt werden, Treuhänder ernannt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DEM-Partei waren erst am 31. März dieses Jahres gewählt worden. Die DEM-Kandidatin Gülistan Sönük gewann in Batman mit 64,52 % der Stimmen, Ahmet Türk in Mardin mit 57,40 %, und Mehmet Karayılan in Halfeti mit 39,45 % – allesamt mit deutlichen Mehrheiten. Doch nun soll der Wille der Bevölkerung erneut durch die Einsetzung von Treuhändern unterlaufen werden.

Bereits unmittelbar nach den Kommunalwahlen setzte die regierende AKP ihren Plan um, in 75 Gemeinden, die die Demokratische Partei der Völker (HDP) – heute die DEM-Partei – in zehn Provinzen, darunter drei Großstädte, gewonnen hatte, Treuhänder einzusetzen. Trotz eines Gerichtsurteils, das die Wahlteilnahme der HDP bestätigte, gelang es der AKP, Abdullah Zeydan, gewählter Co-Vorsitzender von Van, das Wahlrecht abzusprechen. Nur massiver Protest der Bevölkerung zwang die AKP dazu, diese Entscheidung zurückzuziehen und Zeydan sein Mandat zu übergeben.

Ein weiterer Angriff auf demokratische Rechte ereignete sich am 3. Juni: Die AKP ließ den Co-Vorsitzenden der Gemeinde Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, verhaften und setzte auch hier einen Treuhänder ein. Die Bevölkerung protestierte tagelang gegen diese willkürliche Entscheidung. Die AKP griff auch Kommunen an, die von der Republikanischen Volkspartei (CHP) gewonnen worden waren. In Esenyurt, einem Stadtteil von Istanbul, wurde der CHP-Bürgermeister Ahmet Özer festgenommen und ebenfalls durch einen Treuhänder ersetzt.

Diese Maßnahmen der Erdogan-Regierung sind ein erneuter, massiver Schlag gegen die Demokratie. Die AKP-Regierung, die die staatlichen Institutionen unter ihrer Kontrolle hat, ignoriert nationales und internationales Recht und verletzt Menschenrechte sowie die Prinzipien von Freiheit und Demokratie. Doch mit jedem Angriff wächst der Widerstand in den kurdischen Gebieten, und die Bevölkerung wendet sich zunehmend gegen die AKP.

Das Vorgehen der Regierung entlarvt die Rhetorik von einem „neuen Prozess“ als leeres Versprechen. Während Erdogan öffentlich eine versöhnliche Haltung zeigt, lässt er im Hintergrund hunderte politische Aktivistinnen und Aktivisten der DEM-Partei verhaften und setzt gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab.

Die deutsche Bundesregierung sollte ihre Beziehungen zur Erdogan-Regierung überdenken. Angesichts dieser antidemokratischen Entwicklungen ist es unverständlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich die aggressive Politik der Erdogan-Regierung unterstützt hat. Der geplante Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei sowie die Betonung „freundschaftlicher“ Beziehungen lassen sich kaum mit den Menschenrechtsverletzungen der Türkei vereinbaren. Diese Art von „Freundschaft“ darf nicht auf den Rücken unterdrückter Bevölkerungsgruppen fortgesetzt werden.

Wir als Demokratische Arbeitervereine stehen solidarisch an der Seite aller Arbeiter und Völker, die sich für eine demokratische Türkei einsetzen. Wir fordern alle Menschen in Deutschland auf, sich mit denjenigen zu solidarisieren, die gegen die Treuhänderernennungen kämpfen! Die sofortige Rücknahme dieser und das Ende des Versuchs, den Volkswillen zu untergraben, ist dringend notwendig.