Finanzielle Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter muss deutlich verbessert werden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung eindringlich dazu auf, die finanzielle Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter deutlich zu verbessern. Angesichts der Herausforderungen durch die Transformation des Arbeitsmarktes und der Lage am Arbeitsmarkt sind stabile und langfristige Finanzierungen unabdingbar.

Die BA und die Jobcenter sind von den aktuellen politischen Turbulenzen besonders betroffen. Ohne eine stabile Haushaltslage steht ihre operative Handlungsfähigkeit auf wackligen Beinen. „Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter müssen, unabhängig von der gegenwärtigen Regierungskrise, finanziell so ausgestattet sein, dass sie sowohl der aktuell angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt als auch den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden können“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Die BA muss dringend mit ausreichend qualifiziertem und langfristig eingesetztem Personal ausgestattet werden, um die aktuellen und kommenden Herausforderungen erfüllen zu können“, fordert Behle. „Wir fordern die dauerhafte Entfristung neuer Stellen, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu senken, den Beschäftigten die nötige Planungssicherheit zu geben und damit Stabilität in turbulenten Zeiten zu sichern.“

Die BA und die Jobcenter würden eine zentrale Rolle in der Umsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen und der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Anpassung an neue Arbeitsmarktbedingungen einnehmen. Behle wies darauf hin, dass ohne eine solide Finanzierungsbasis und ausreichend Personal die Umsetzung dieser Maßnahmen gefährdet sei. „Die Transformation und die Menschen, die in diesen unsicheren Zeiten ihren Arbeitsplatz wechseln, brauchen Verlässlichkeit. Nur durch langfristige Personalplanung und ausreichende finanzielle Mittel kann die BA auch weiterhin Garant für soziale Sicherheit sein.“

In Zeiten multipler Krisen und ökonomischer Unsicherheiten sei eine starke BA von entscheidender Bedeutung. „Die Pandemie hat gezeigt, wie systemrelevant die BA ist und wie wichtig ihre Rolle für die Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland ist“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. „Jetzt ist es an der Zeit, diese Lehren zu verinnerlichen und in eine Zukunft zu investieren, in der Qualifizierungsmaßnahmen und die Stabilität des Arbeitsmarktes Priorität haben.“

ver.di fordert die noch amtierende Bundesregierung dazu auf, ein Sofortmaßnahmenpaket zu verabschieden, das zusätzliche Stellen in den Eingangszonen, eine sofortige Aufstockung der Personalressourcen in den Service Centern sowie die langfristige Entfristung befristeter Stellen umfasst. „Die BA und die Jobcenter müssen jetzt die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um auch in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Dienstleistungen bieten zu können“, so Behle.