Fortgesetzter Ausnahmezustand in El Salvador

In El Salvador hat die gesetzgebende Versammlung die Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen, wodurch weiterhin das Recht auf Rechtsbeistand und die Unverletzlichkeit der Telekommunikation ausgesetzt bleiben. Präsident Bukele begründet dies mit der Notwendigkeit, kriminelle Banden zu bekämpfen, was jedoch von Menschenrechtsorganisationen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen stark kritisiert wird.

San Salvador. Am Dienstagabend hat die salvadorianische gesetzgebende Versammlung, die von der Regierungspartei Nuevas Ideas (NI) dominiert wird, die zweiunddreißigste Verlängerung des „Ausnahmezustands“ genehmigt.

Die Verlängerung des Ausnahmezustands wurde ohne Debatte von 57 der 60 Abgeordneten gebilligt. Dies bedeutet, dass für weitere 30 Tage das Recht auf Rechtsbeistand für Inhaftierte, die Unverletzlichkeit der Telekommunikation und die maximale Verwaltungshaft von drei Tagen ausgesetzt bleiben. Diese neue Verlängerung soll bis zum 6. Dezember dauern.

In der Zwischenzeit haben verschiedene Menschenrechtsorganisationen mehr als 6.400 Berichte über Menschenrechtsverletzungen erhalten, die hauptsächlich auf willkürliche Verhaftungen und Folter zurückzuführen sind (auch von Kindern), und berichten von mehr als 300 Todesfällen von Häftlingen in staatlichem Gewahrsam, von denen die meisten Anzeichen von Gewalt aufweisen.

Hauptwaffe im Kampf gegen Bandenkriminalität

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele beantragte eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands und begründete dies damit, dass der Staat nach wie vor eine außerordentliche Intervention durchführen müsse, um der Gefahr einer Neugruppierung krimineller Gruppen zu begegnen, die von den in den Stadtvierteln und Gemeinden verbliebenen Bandenmitgliedern ausgeht. Seine Regierung behauptet, der Ausnahmezustand habe es ihr ermöglicht, die Banden auszurotten und die Mordrate in diesem zentralamerikanischen Land zu senken.

Dennoch wurden am 28. Oktober 2.500 Angehörige der Streitkräfte und der Nationalpolizei in ein dicht besiedeltes Viertel in El Salvador entsandt, um einen „Sicherheitskordon“ zu errichten, weil dort angeblich Bandenmitglieder leben. Dieser Sicherheitskordon schließt sich an andere an, die in verschiedenen Gebieten des zentralamerikanischen Landes zur Bekämpfung von Banden im Rahmen des Ausnahmezustands eingerichtet wurden.

Diese Maßnahme wurde nach der Ermordung von etwa 80 Menschen an einem Wochenende Ende März 2022 beschlossen. Mit mehr als 83.100 Verhaftungen ist der Ausnahmezustand zum wichtigsten und einzigen Mittel der Regierung gegen die Banden geworden, was auch Präsident Bukele zu seiner sofortigen Wiederwahl verhalf, obwohl die Verfassung dies verbietet.

Quelle: teleSUR