Mietpreisbremse entfristen und scharf stellen!

Zur Warnung des Deutschen Mieterbundes vor einem Auslaufen der Mietpreisbremse meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:

Anstatt die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen, muss die Bundesregierung sie entfristen und scharf stellen, um Mieter endlich wirksam vor Abzocke zu schützen. Schluss mit den Ausnahmen für Neubauten und sanierte Wohnungen! Sonst werden Vermieter und Wohnungskonzerne weiterhin sinnlose Luxussanierungen durchführen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Weg mit dem Flickenteppich: Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten! Außerdem gehören Indexmietverträge auf den Index, weil Vermieter mit ihnen die Mietpreisbremse umgehen. Deshalb wollen wir Indexmietverträge bei Neuvermietungen verbieten und bestehende Verträge umwandeln in Mietverträge auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete!

Solange die Bundesregierung nur mit angezogener Mietpreisbremse fährt, wird Die Linke weiter für echten Mieterschutz kämpfen. Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Monatslohns für die eigene Wohnung ausgeben müssen! Deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel, der Obergrenzen verbindlich festlegt. Mieterinnen und Mieter brauchen ein Recht auf Absenkung überhöhter Mieten bis zur lokalen Durchschnittsmiete. Wir wollen klare Vorgaben und schmerzhafte Strafen für Vermieter, die sich nicht daran halten. Nur so können wir den Mietenwahnsinn stoppen.