„NRW bleib sozial!“

„Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ schließt sich dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände zur Kundgebung „NRW bleib sozial!“ am 13. November 2024 an.

„Wir kritisieren die Landesregierung, die Millionen Euro für ein weiteres Abschiebegefängnis in NRW ausgeben will und gleichzeitig drastisch in allen sozialen Bereichen spart. Deshalb gehen wir am 13.11. mit demonstrieren“ gibt die Sprecherin des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern in Düsseldorf und überall“, Jennifer Springer, an.

Im September 2024 hat die Landesregierung viele Maßnahmen beschlossen, mit denen sie ihre migrations- und damit menschenfeindliche Politik weiter untermauert. Dazu gehört auch die Entscheidung, nun doch ein weiteres Abschiebegefängnis in NRW bauen zu wollen. Dies ist eine 180-Grad-Kehrtwende, nachdem im Haushaltsplanentwurf für 2025 erst wenige Tage zuvor die Gelder für dieses Vorhaben gestrichen worden waren, weil die Landesregierung es nicht weiterverfolgen wolle. In der Vergangenheit waren dafür bereits Gelder in Höhe von über 5 Millionen Euro im Haushaltsplan reserviert. Abschiebehaft ist eine besonders perfide Entrechtung von Menschen, nur zum Zwecke der Vorbereitung von Abschiebungen. Nordrhein-Westfalen hat bereits das größte Abschiebegefängnis Deutschlands in Büren.

Auf der anderen Seite will die Landesregierung nun 2025 soziale Dienste und Angebote um über 80 Millionen Euro kürzen. Damit stünden haufenweise Hilfs- und Beratungsangebote, etwa für Familien und Kinder, kranke und alte Menschen sowie für Migrant*innen und Geflüchtete vor dem Aus.

Allein im Bereich Migration, Flucht und Integration würden Einsparungen in Millionenhöhe vorgenommen. Dadurch soll etwa die landesgeförderte Asylverfahrensberatung vollständig wegfallen, die momentan für Asylantragssteller*innen in den Landeslagern angeboten wird – obwohl sie ein enorm wichtiger Baustein für ein faires Asylverfahren ist. Weil die Bundesförderung für Asylverfahrensberatung nicht ausreichend ist, würde dies nach Schätzung der Wohlfahrtsverbände bedeuten, dass in rund 2/3 der Landeslager gar keine Asylverfahrensberatung mehr existieren würde. Mit Kürzungen bei der Sozialen Arbeit verschlechtern sich nicht nur die Bedingungen für Geflüchtete selbst, dies befördert zugleich auch rassistische Einstellungen und gesellschaftliche Spaltung sowie rechtspopulistische Tendenzen.

„Wir vom Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ halten die geplanten Kürzungen im Sozialbereich für einen folgenschweren Fehler: gerade migrantisierte Menschen werden dadurch gesellschaftlich noch weiter ausgegrenzt. Statt Kürzungen brauchen wir massive Investitionen in die zum Teil marode soziale Infrastruktur“, so Springer weiter.

Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert, dass die finanziellen Mittel des Bundeslandes, die im Bereich Flucht, Migration und Integration ausgegeben werden können, nicht in den Ausbau der Abschiebehafteinrichtungen fließen, sondern in die Erhaltung der notwendigen Rechtsberatung für Geflüchtete und andere Maßnahmen zur Förderung von Integration und zum Abbau von Rassismus und Diskriminierung. Darüber hinaus fordert das Bündnis die Landesregierung NRW auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen und stattdessen weitere Investitionen in den Sozialen Bereichen vorzunehmen.

(Quelle: https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/2024/nrw-bleib-sozial/)