Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln

Lokale Proteste und Massendemonstrationen gegen Lauterbachs und Laumanns Gesundheitsreform wie z.B. in Solingen, Hilden, Haan im letzten Jahr wie auch die Demonstrationen bei uns in Köln durch die Initiative zum Erhalt der Klinik in Holweide und Kinderklinik zeigen den Unmut der Bevölkerung mit Lauterbachs Gesundheitsreform an. So meinte Henning Frey auf der Pressekonferenz der Initiative am 24. September, dass sich der Rat der Stadt Köln nicht als Interessenvertreter der Bevölkerung verstehe, sondern als Umsetzer der Gesundheitsreform. Dazu kommen noch die Proteste und die Expertise von überregionalen Initiativen, wie durch das Bündnis Klinikrettung, das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen oder etwa Krankenhaus statt Fabrik. Alle protestieren in Vernetzung miteinander gegen eine an Marktmechanismen orientierte neoliberal ausgerichtete Gesundheitspolitik, die bei einer immer älter werdenden Gesellschaft immer weiter kürzen und die Versorgung in der Fläche massiv ausdünnen will, und das dann auch noch Qualitätssteigerung nennt.

Nachdem nun 327 von 330 Kliniken in NRW Widerspruch gegen die Feststellungsbescheide durch die jeweiligen Bezirksregierungen eingelegt hatten, die nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW genau festlegen, welche Leistungen die Krankenhäuser in NRW überhaupt noch erbringen dürfen, hat Minister Laumann erst einmal die Reißleine gezogen. Die Krankenhausreform in NRW wird um 3 Monate verschoben – in Kraft treten soll sie nun am 01. April nächsten Jahres.

Die DKP Köln ist Teil dieser Protestbewegung.

Wir dokumentieren hier den öffentlichen Brief der Initiative für den Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße an Kölns Oberbürgermeisterin Frau Reker und den Rat der Stadt Köln wie auch die Presseerklärung des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW:

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Reker und den Rat der Stadt Köln

Köln, den 29.10.2024

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln!

Viele Bürgerinnen und Bürger, Patienten und Angehörige sowie Beschäftigte und Gewerkschafter in Kölner Krankenhäusern sind über die Ankündigungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Krankenhausplanung und die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach im hohen Maße beunruhigt. Viele sehen auch die Forderung der Petition für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße, die von über 61 240 Unterzeichnern unterstützt wird, bestätigt.

Die Pläne der Landesregierung sehen in vielen Behandlungsbereichen eine Senkung der Fallzahlen und in einigen Bereichen sogar eine völlige Streichung der Behandlung vor:

• So wird die geplante Zahl der behandelten Kinder in der Allgemeinen Kinder- und Jugendmedizin im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße von 6024 Fällen auf 5600 Fälle, also um 424 Fälle, gekürzt. Für die Uniklinik ist eine Kürzung von 521 und für das Krankenhaus Porz von 400 Fällen geplant. Für 1345 Kinder soll es keine Behandlung mehr geben!
• Die Zahl der möglichen Aufnahmen von Kindern in Perinatalzentren des Levels 1 bleibt nur in der Uniklinik konstant, wird aber in Holweide von 62 auf 55, in der Kinderklinik Amsterdamer Straße von 41 auf 30 und im benachbarten Klinikum Leverkusen von 60 auf 30 radikal reduziert. Bei einer geplanten Verweildauer von 66,6 Tagen pro Fall ist das eine drastische Kürzung.
• Die Zahl der Aufnahmen in Perinatalzentren des Levels 2 wird in Holweide von 31 auf 26, in der Amsterdamer Straße von 42 auf 25 und in Leverkusen von 40 auf 25 gekürzt. Für die Porzer Klinik soll die gesamte Behandlung von 50 auf Null gestrichen werden!
• Im Krankenhaus Holweide wird die Zahl der behandelbaren Fälle in der Urologie von 2833 auf 2700 und in der allgemeinen Frauenheilkunde von 1986 auf 1800 gekürzt. Die Behandlung von Leukämie und Lymphomen und die Behandlung des Eierstockkrebses wird im Krankenhaus Holweide gestrichen, ebenso wie der Bereich der Bariatrischen Chirurgie und der Cochleaimplantate. Hierfür gibt es keinen Ersatz in einem anderen Krankenhaus!
• Im Krankenhaus Merheim wird z.B. die Behandlung des Bauchaortenaneurysmas komplett gestrichen (bisher 38 Fälle geplant), in Leverkusen wird sie von 60 auf 50 Fälle reduziert!
• Die Zahl der Geburten soll im Krankenhaus Holweide zwar gleich bleiben, aber sie wird im Severins Klösterchen, im Elisabeth-Krankenhaus, im Krankenhaus Weyerthal, im Krankenhaus Porz und in der Uniklinik um insgesamt 1400 Fälle gekürzt!
• Im Franziskushospital in Ehrenfeld ist die Schließung der Geriatrie geplant. Für Köln ist insgesamt in der Geriatrie eine Kürzung um 1555 Fälle geplant.
• In den LVR-Klinik Köln und der Klinik Alteburger Straße ist geplant, die psychiatrische Behandlung um jeweils ca. 5000 Behandlungstage zu reduzieren!

Die Pläne der Landesregierung können wir im Rahmen dieses Schreibens nur zu einem Bruchteil aufführen. Sie verdeutlichen im Übrigen auch, dass die Behauptung, bei der Schließung des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße ginge es nur um einen Umzug, falsch ist. Denn vor der Schließung soll es bereits zu drastischen Einschnitten der Behandlung kommen.

Gesundheitsminister Lauterbach versteigt sich zu der Aussage, seine Reform würde Menschenleben retten. In der Realität ist die geplante Senkung von Behandlungszahlen nichts anderes als die Ankündigung einer massiven Verschlechterung der Krankenhausbehandlung! Schon bisher mussten die Patienten unter Personalmangel und oft verfrühten Entlassungen leiden, die Folge der politisch gewollten Unterfinanzierung der Krankenhäuser sind.

Immer neue Sparmaßnahmen sollen durchgesetzt werden. Dazu gehört auch der Beschluss des Hauptausschusses des Stadtrats, bei den Kliniken der Stadt Köln ab dem kommenden Jahr mindestens 10 Millionen Euro gegenüber 2024 einzusparen.

Die Senkung der Behandlungszahlen und die Streichung ganzer Bereiche ist auch ein Verlust an medizinischem und therapeutischem Wissen und Erfahrung. Medizinische Geräte und Einrichtungen liegen brach und Ausbildungskapazitäten gehen verloren. Das ist ein breiter Rückschritt und Verschwendung öffentlicher Gelder.

Gibt es jetzt keine andere Möglichkeit als zu warten, bis die geplanten Verschlechterungen tatsächlich Realität werden? Soll man tatenlos zusehen, bis es zu langen Wartelisten kommt, zu Krankenhausabweisungen oder zu Todesfällen wegen fehlender Betten und überfüllter Notaufnahmen?

Wir sind der Meinung, das wäre unverantwortlich! Man muss jetzt schon handeln!

Sie, die gewählten Mandatsträger in der Stadt Köln, stehen in der Verantwortung, gegen diese drohende Verschlechterung der Krankenhausbehandlung Position zu beziehen:

• Der Rat der Stadt Köln muss die Landesregierung auffordern, alle Kürzungspläne zurückzunehmen!
• Wir brauchen den Erhalt der Krankenhausbehandlung!
• Der Rat der Stadt Köln muss den Schließungsbeschluss für das Krankenhaus Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße zurücknehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Eva Gürster

(im Auftrag der Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße am 29.10.2024)

Einladerkreis aus Betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern aus Holweide, Beschäftigten von Kölner Krankenhäusern und GewerkschafterInnen für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße.