Ohne Systemwechsel kann die Klimakatastrophe nicht abgewendet werden

Am Wochenende ging in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die UNO-Klimakonferenz COP 29 zu Ende. Im Zentrum der Verhandlungen stand, neben der Selbstverpflichtung von Staaten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der Länder des »Globalen Südens«.

Völkerrechtlich verbindliche Emissionshöchstwerte wurden erstmals im Kyoto-Protokoll bei der COP3 im Jahr1997 festgelegt, aber nicht eingehalten. Die im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz in Baku veröffentlichte Prognose der UNO-Umweltorganisation UNEP geht inzwischen von einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um bis zu 2,6 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts aus, vorausgesetzt die einzelnen Länder erfüllen ihre Versprechen hinsichtlich der Reduzierung der Klimagase, was derzeit allerdings nicht der Fall ist.

Heftig umstritten auf der COP29 war die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der Länder des »Globalen Südens«, denn effektiver Klimaschutz ist bekanntlich teuer, aber darauf zu verzichten ist noch weitaus teurer und hat langfristig zur Folge, dass die Menschheit weltweit immer heftigeren Klimakatastrophen ausgesetzt sein wird.

Der »Kompromiss« der am Ende der Klimakonferenz festgehalten wurde und von dem der Luxemburger Umweltminister Serge Wilmes (CSV) behauptet, es sei »der Beginn einer neuen Ära der internationalen Klimafinanzierung«, hält fest, dass die entwickelten kapitalistischen Länder jährlich 300 Milliarden US-Dollar in einen Fonds einzahlen sollen, um Klimaschutzmaßnahmen in den ärmeren Ländern zu finanzieren. Nur soll das in vollem Umfang erst ab 2035 geschehen. Zunächst aber wird es bei den 2009 abgemachten 100 Milliarden bleiben.

Am tatsächlichen Bedarf, der bis 2030 auf mindestens eine Billion US-Dollar geschätzt wird, geht das allerdings weit vorbei, so dass die negativen Folgen des Temperaturanstiegs – Dürren, Hochwasser und schwere Stürme – immer größere Ausmaße annehmen werden.

Dass die entwickelten kapitalistischen Länder, die alten Kolonialmächte ebenso wie die »modernen« arabischen Öl-Monarchien und deren Super-Reiche sich weigern, mehr Geld für Klimaschutz auszugeben und sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass ihre Konzerne zur Kasse gebeten werden, um einen Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der Länder des »Globalen Südens« zu leisten, ist nicht neu.

Es macht aber einmal mehr deutlich, auf welcher menschenverachtenden Grundlage der Kapitalismus agiert. Bereits im ersten Band des »Kapitals« von Karl Marx heißt es dazu: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …«.

Sie setzen auf Konkurrenz, Wirtschaftskriege und Kriege, statt der internationalen Zusammenarbeit, die notwendig wäre, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur abzubremsen und die Folgen des Temperaturanstiegs erfolgreich zu bekämpfen.

Damit das geschehen kann, muss ein Systemwechsel her, ohne den die massiven gesellschaftlichen Verwerfungen – Ausbeutung, Armut Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot – nicht zu beseitigen sein werden und die Klimakatastrophe nicht abgewendet werden kann.