Politischer Bericht der Zentralen Leitung an den Zweiten Bundeskongress der Jugendfront

Auszug aus dem Politischen Bericht des Vorsitzenden Moritz Pamminger im Namen der Zentralen Leitung an den Zweiten Bundeskongress der Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 9. November 2024.

Liebe Genossinnen! Liebe Genossen!

Wir sind überzeugt davon, dass dieser Kongress richtungsweisende Beschlüsse fassen wird und einen wichtigen Moment im Aufbau und in der Stärkung unseres Verbandes darstellen wird. Ich darf nun im Namen der Zentralen Leitung über die politischen Entwicklungen der vergangenen Periode, die seit dem Gründungskongress vor knapp über zwei Jahren stattgefunden haben und weiterhin stattfinden, berichten. Diese Entwicklungen sind es, die uns als Organisation vor die Aufgabe stellen, Antworten darauf zu finden und unsere politische Arbeit an diese Entwicklungen anzupassen.

Im Leitantrag an den Kongress sprechen wir von einer Periode der Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung. Dies ist eine Entwicklung, die weltweit stattfindet, sich in Österreich jedoch unter anderem während der Teuerungskrise besonders drastisch offenbart hat. Die Inflationsrate war über einen monatelangen Zeitraum auf einem Rekordniveau im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten. Und sie war im Spitzenfeld im Vergleich zu anderen Staaten innerhalb der Eurozone. Die Inflation ist eine Entwertung des Arbeitslohns, von dem ohnehin schon der Mehrwert abgezogen ist, den das Kapital im Profit realisieren möchte. Die Lohnverhandlungen in Österreich lieferten vor allem Ergebnisse, die mit dieser Teuerungsrate nicht mithalten konnten. Es ist also zweifelsohne von einer Reallohnverminderung zu sprechen, die sich sodann aber notwendigerweise gesamtwirtschaftlich auch in einem Nachfragerückgang auswirken musste. Und das ist natürlich auch nicht im Sinne der Kapitalisten. Dieser Widerspruch ist eine notwendige Eigenheit des Kapitalismus und er führt zu Krisen. Es kam zu Betriebsschließungen, zu Personalabbau und Produktionsrückgängen. Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Rezession, das reale BIP ist 2023 gesunken und es wird auch 2024 sinken – ebenso verhält es sich mit der industriellen Produktion. Die Prognosen für die nächsten Jahre wurden nach unten korrigiert. Und auch wenn wir als Kommunistinnen und Kommunisten das Bruttoinlandsprodukt als Indikator für die Wirtschaftsleistung grundsätzlich kritisieren können und müssen, zeigt sich deutlich: Der Kapitalismus in Österreich, so wie in vielen anderen kapitalistisch hochentwickelten Staaten, schreitet weiter vorwärts in die Krise.

Die Antwort des Kapitals ist sodann abermals eine Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Es wurde im Frühling von der Industriellenvereinigung eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen gefordert. Es wird eine Senkung der Lohnnebenkosten gefordert, das heißt eine Verringerung der Beiträge zu Kranken‑, Pensions- und Arbeitslosenversicherung. Das Kapital kennt nur eine Antwort auf die Krise, nämlich die Abwälzung ihrer Kosten und Folgen auf die Arbeiterklasse.

Die zuvor angesprochene Inflation ist mittlerweile auf einem niedrigeren Niveau angekommen. Das heißt nur, dass die Preise im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr ganz so drastisch steigen, wie das etwa noch vor einem Jahr der Fall war. Die Realität ist, dass die Kosten für das tägliche Leben, die Energiekosten, die Preise von Nahrungsmitteln, die Preise für Wohnen, Kultur und Freizeit ein so hohes Niveau erreicht haben, dass das Leben für die arbeitende Klasse immer schwerer leistbar wird, von einem „guten“ Leben ganz zu schweigen. Junge Menschen sind davon massiv betroffen. Ein großer Teil ist armutsgefährdet, viele sind verschuldet. Laut einer Umfrage der Arbeiterkammer musste jeder fünfte junge Mensch seine Bildungspläne revidieren. Aus- und Weiterbildungen wurden abgebrochen. Teile der Jugend müssen aus ihren Wohnungen ausziehen, weil sie nicht mehr leistbar sind. Die Mieten der Studierendenwohnheime, die gern als günstige Wohnungen für junge Menschen vermarktet werden, steigen ebenso ungebremst. Im Schnitt geben Studierende 43 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus.

Angesichts der Folgen der Teuerung und angesichts der Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse, die von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer vorangetrieben werden, wird es keine Antworten der neuen Regierung geben, die im Sinne der arbeitenden Menschen, der Jugend und der Volksschichten sein werden – unabhängig davon, welche Parteien dieser letztendlich angehören werden. Und auch die im Wesentlichen sozialdemokratisch kontrollierte Gewerkschaftsführung wird den Ausbeutern nichts entgegenzubringen wissen, was diese an der Durchsetzung ihrer Pläne wesentlich hindert. Sie kollaboriert lieber mit den Kapitalverbänden in irgendwelchen Hinterzimmern, unterschreibt dann lächerliche Lohnabschlüsse und verkauft diese schlussendlich als Erfolg, während tatsächliche Kampfmaßnahmen abgewürgt werden. Die Sozialpartnerschaft erwies sich in der vergangenen Periode abermals als wichtigstes Werkzeug des Kapitals, um den Klassenkampf von unten bereits im Keim zu ersticken.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Studierendenwohnheime wurden bereits angesprochen. Ich werde nun überhaupt zum Bereich der Bildung übergehen. Da ist zuallererst einmal anzumerken, dass die Teuerungen, nämlich vordergründig jene im Bereich der Energie, hier weitreichende Folgen hatten. Vor allem die Hochschulen, und hier verstärkt jene mit technisch-naturwissenschaftlichem Schwerpunkt verzeichneten einen Mehrbedarf von über einer Milliarde Euro. Diese Kosten wurden von der Bundesregierung und dem Bildungsministerium nicht gedeckt. Stattdessen wurde zu umfassenden Energiesparmaßnahmen aufgerufen, sowie zum Zurückfahren von Investitionen und den Stopp von Ausschreibungen und Nachbesetzungen. Die Technische Universität Wien schloss ihre Türen gar für ein ganzes Monat um Betriebskosten zu sparen, die Studierenden wurden abermals in die Distanzlehre geschickt. Es waren, wie nicht anders zu erwarten war, die Studierenden und die an der Universität Beschäftigten, auf deren Rücken die Sparmaßnahmen ausgetragen wurden. Während die Bundesregierung nicht zögerte, tief in die Taschen zu greifen, wenn es darum ging, Hilfszahlungen in Milliardenhöhe an Konzerne zu vergeben, wurde bei der Bildung gespart. Als Jugendfront forderten wir auf Basis unserer politischen Thesen nicht nur die Abfederung des inflationsbedingten Mehrbedarfs, sondern darüber hinaus einen freien und kostenlosen Hochschulzugang mit qualitativ hochwertiger Lehre sowie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Und auch an den Schulen kam es zu Energiesparmaßnahmen. Klassenzimmer blieben unbeheizt, an einigen Standorten erkrankten ganze Klassen aufgrund der niedrigen Temperaturen. An den Schulen gibt es darüber hinaus das Problem des Lehrermangels. Noch vor einigen Jahren wurde ein neues Dienstrecht für Lehrpersonen eingeführt, mit dem die Arbeitsbedingungen spürbar verschlechtert worden sind. Das trägt zu dem Lehrermangel maßgeblich bei. Die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger wurden als Allheilmittel inszeniert. Überdurchschnittlich viele von ihnen haben bereits nach kurzer Zeit wieder gekündigt – wegen der herrschenden Arbeitsbedingungen oder aufgrund von Überforderung, weil sie unzureichend auf den Job vorbereitet worden sind. Auch dieses Schuljahr blieben somit viele Stellen unbesetzt. Keine Fachkräfte für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, überfüllte Klassen oder das monatelange Ausfallen von bestimmten Fächern sind an vielen Schulen längst Realität. Der Kapitalismus erweist sich weder an den Schulen noch an den Hochschulen als fähig, eine qualitativ hochwertige Bildung der Jugend zu garantieren.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Für die bereits mehrfach erwähnten Preissteigerungen im Energiesektor fand die österreichische Bundesregierung und die bürgerlichen Parteien und Medien schnell einen alleinigen Hauptschuldigen: Die Russische Föderation. Gewiss: Der Krieg in der Ukraine hat seinen Teil zu den Preissteigerungen beigetragen, jedoch nicht unmittelbar. Es sind vor allem die Sanktionen der EU, die Tatsache, dass Österreich etwa auf billiges Gas aus Russland verzichtet, die die Preise nach oben getrieben hatten. Energiekonzerne, wie Repsol, ExxonMobil aber auch die OMV konnten nichtsdestotrotz Rekordgewinne verzeichnen, während Schulklassen und Hörsäle unbeheizt blieben. Im Rahmen unserer ersten Kampagne brachen wir die Ungerechtigkeit dieses Umstands auf einen kurzen Slogan herunter: „Kein Frieren für ihre Kriege!“

Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine ist zu verurteilen, genauso wie der seit 2014 geführte Krieg der Ukraine gegen den Donbass und die massive Repression der russischen Bevölkerung in der Ukraine. Spätestens seit dem Februar 2022 ist dieser Krieg zu einem internationalisierten Konflikt geworden, an dem sich die beiden großen imperialistischen Blöcke USA/NATO/EU sowie Russland/China an gegenüberstehen. Der Beschluss des Gründungskongresses ist nach wie vor richtig: Dieser Krieg ist ein innerimperialistischer Krieg. Weder für die Arbeiterklasse Russlands noch für jene der Ukraine gibt es hier etwas zu gewinnen.

Die Verfolgung der Gewerkschaften und der Kommunistinnen und Kommunisten und die immer offeneren Aktionen von faschistischen und nationalistischen Kräften in beiden Ländern sind Auswüchse dieses blutigen Konfliktes. Ein Konflikt, der von den USA und er Europäischen Union, und damit auch Österreich, finanziert und damit künstlich am Leben erhalten wird.

In Österreich bedeutet dies für uns: Wir kämpfen gegen jegliche Beteiligung Österreichs an imperialistischen Bündnissen wie der NATO, für den Austritt Österreichs aus der EU, gegen die Teilnahme Österreichs an Sky-Shield, gegen die Teilnahme an der NATO- „Partnerschaft für den Frieden“, gegen den Einsatz österreichischer Soldaten unter NATO-Kommando, gegen Rüstungstransporte auf österreichischem Boden und gegen jegliche Finanzhilfen, die, wenn auch nicht unmittelbar, letztendlich für den Einkauf von Waffen eingesetzt werden.

Es toben auf der Welt zahlreiche innerimperialistische Konflikte. Doch die Völker haben kein Interesse daran, sich an die Seite dieses oder jenes Imperialisten, auf die Seite dieses oder jenes Bündnisses zu stellen. Das Kriterium der Klasse ist es, das uns bei der Analyse von internationalen Entwicklungen und Konflikten, zu richtigen Ergebnissen führen wird. Ich zitiere aus einer internationalen Erklärung der kommunistischen Jugendorganisationen zum 1. Jahrestag des imperialistischen Krieges in der Ukraine: „Das werktätige Volk muss seinen eigenen, unabhängigen Weg gehen und den Klassenkampf gegen die Monopole, die bürgerlichen Klassen und den imperialistischen Krieg verstärken, für den Sturz des Kapitalismus, für den Sozialismus, der nach wie vor zeitgemäß und notwendig ist und den Weg zu Frieden, Freundschaft und gegenseitiger Zusammenarbeit zwischen den Völkern weist.“

Liebe Genossinnen und Genossen!

Neben dem Krieg in der Ukraine tobt nun seit dem Oktober letzten Jahres auch ein Krieg Israels gegen Palästina. Dabei handelt es sich um einen Völkermord, ein in seiner Grausamkeit kaum zu überbietendes Massaker an der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens. Zigtausende Menschen wurden von Israel, das vom westimperialistischen Block finanziert und hofiert wird, bereits ermordet. Auf zivile Infrastruktur, Schulen, Flüchtlingslager und Wohnhäuser wird vonseiten des israelischen Kriegskabinetts keine Rücksicht genommen. Es geht schlicht um die Auslöschung des palästinensischen Volkes, das wurde von Mitgliedern jenes Kabinetts auch mehrmals offen ausgesprochen.

Dieses Verbrechen, das nun die Form eines Genozids angenommen hat, wird seit Jahrzehnten betrieben. Palästinensische Gebiete werden besetzt und mit illegalen Siedlungen überzogen. Die Bevölkerung wird deportiert, ghettoisiert, eingesperrt und terrorisiert. In Israel selbst existiert ein System der Apartheid gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Darüber hinaus hat Israel mittlerweile auch weitere Staaten, Syrien, Jemen, den Iran und vor allem den Libanon angegriffen. Letzterer wird nicht nur bombardiert, sondern sogar mit einer Bodenoffensive angegriffen. Wir betonen klar: Der Verbrecher trägt den Namen Israel. Der Widerstand des palästinensischen und des libanesischen Volkes gegen diesen Verbrecher ist gerecht und verdient unsere Solidarität.

Hierzulande ergeben sich aus dieser Position verschiedene Aufgaben. Es ist vor allem die schändliche Rolle des österreichischen Staates zu entlarven, der mehrmals gegen eine Waffenruhe im Rahmen der UNO-Vollversammlung stimmte und der den Präsidenten des israelischen Parlaments nach Wien einlud, der die israelische Flagge am Bundeskanzleramt hisste und sie auf das Parlament projizieren ließ. Die Zusammenarbeit österreichischer Hochschulen mit israelischen „Partnern“ ist aufzudecken und für ihre Beendigung ist zu kämpfen. Generell ist die Forschung zu militärischen Zwecken zu beenden, es braucht eine Zivilklausel. Darüber hinaus gilt es gegen die Kriminalisierung, Verleumdung und Repression von Palästinasolidarität an den Schulen, den Hochschulen und auf der Straße zu kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe nur ein paar, die wohl wichtigsten, der politischen Entwicklungen der letzten beiden Jahre nachgezeichnet. Wie am Anfang erwähnt, stellen uns diese Entwicklungen vor große Herausforderungen, die wir als Verband und als Teil der Partei der Arbeit zu bewältigen haben.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen dafür wurden mit dem Gründungskongress geschaffen. Die Zentrale Leitung der Jugendfront führte ihre Sitzungen in der Regel alle zwei Monate durch und leitet die politische Arbeit des Gesamtverbandes. Das Sekretariat, bestehend aus dem Sekretär, Genossen Jans, und des Vorsitzenden, mir, war darüber hinaus noch öfter in Kontakt miteinander und ist für die administrative Umsetzung der Beschlüsse der Zentralen Leitung zuständig. Der Internationale Sekretär, Genosse Jans, war zuständig für den Kontakt mit unseren internationalen Schwesternorganisationen, wobei er diese Arbeit nicht alleine erledigen musste. Hier ist es mir auch noch einmal wichtig hervorzuheben, dass die gesamte Zentrale Leitung sowie ihr Sekretariat großartige Unterstützung vom Parteivorstand der Partei der Arbeit erhielt. Ohne diese Unterstützung wäre vieles nicht möglich gewesen. Anzumerken ist auch, dass ein gewähltes Mitglied der Zentralen Leitung die Organisation verlassen hat. Das stellte uns vor zusätzliche Herausforderungen und bedeutet noch immer eine Mehrbelastung für die Mitglieder der Zentralen Leitung.

Die Grundorganisationen, die regional strukturiert sind, können und sollen einerseits selbstständige Tätigkeiten entfalten, sowie die Beschlüsse der ZL in den jeweiligen Bundesländern umsetzen und haben dies auch erfüllt. Darüber hinaus gibt es Arbeitsgruppen in den Bereichen Agitprop und Social Media. Eine genauere Darlegung, was denn nun tatsächlich in den vergangenen zwei Jahren von uns als Organisation geleistet wurde, möchte ich nicht vorwegnehmen – das wird im Tätigkeitsbericht genauer skizziert.

Ich beschränke mich also nur darauf zu sagen: Die Zentrale Leitung, das Sekretariat, der Arbeitsrahmen, die politischen Thesen und die Beschlüsse des Gründungskongresses haben sich als Basis für unsere Arbeit bewährt. Es gab und es gibt aber nichtsdestotrotz Probleme. Man wird in Zukunft schneller auf nationale und internationale Entwicklungen reagieren müssen. Es soll mehr Stellungnahmen der Zentralen Leitung geben. Die Arbeit auf Social Media sowie die Produktion von Materialien muss professionalisiert und verbessert werden. Einige Aufgaben lasten auf zu wenig Schultern und werden zu spät erledigt. Kurz: Es gibt Luft nach oben in allen Bereichen – ich denke aber, das ist für einen noch so jungen Verband nichts, wofür man sich schämen muss. Für die Stärkung unseres Verbandes sind wir heute ja auch hier.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich nähere mich nun dem Ende. Die Gründung der Jugendfront vor zwei Jahren war eine großartige Errungenschaft. Die Partei der Arbeit Österreichs verfügt nun über einen eigenen marxistisch-leninistischen Jugendverband. Eine Stärkung der Jugendfront, als Organisation zur Kaderentwicklung für die PdA, bedeutet somit auch eine Stärkung der PdA, der Kommunistischen Partei in Österreich. Und wir sind es, die Kommunistinnen und Kommunisten, die die Arbeiterklasse befähigen werden, das kapitalistische Ausbeutersystem zu Fall zu bringen.

Wir setzen keine Hoffnungen in die bürgerlichen Parteien. Wir setzen keine Hoffnungen in die alte und in die neue Sozialdemokratie – um es konkret zu machen: Wir setzen keine Hoffnungen weder in die SPÖ, noch in die KPÖ und auch nicht in die KJÖ. Wer seine politische Arbeit falschen und systemkonformen Versprechungen, unrealistischen Illusionen und bürgerlichem Wahlfetischismus widmet, hat den Weg des revolutionären Klassenkampfes verlassen. Nur der revolutionäre Klassenkampf wird eine Gesellschaft erreichen, in der die Arbeiterklasse die Zügel in der Hand hält, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Kriegen und Krisen – den Sozialismus und Kommunismus. Diesen Kampf gilt es zu führen. Seite an Seite. Klasse gegen Klasse. Der heutige Kongress soll einen Schritt machen, der uns diesem Ziel näherbringen wird, nämlich einen Schritt zur Stärkung unseres Verbandes und damit zum Wiederaufbau der Kommunistischen Jugendbewegung in Österreich.