Gründung der Wählervereinigung „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“

Heute haben wir auf dem Schiff „Diplomat“ mit rund 90 Teilnehmern die Gründung der Wählervereinigung „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ durchgeführt. „Der heutige Tag ist ein historischer Tag für Hamburg. Endlich gibt es eine konsequent oppositionelle, humanistische Kraft in der Hansestadt. Wir setzen uns für Frieden und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein. Wir wollen eine politische Kraft sein, die unabhängig von Konzerninteressen und parteipolitischen Machtkämpfen agiert und die Lebensbedingungen mit den Menschen in unserer Stadt nachhaltig verbessert. Niemand darf in einer reichen Stadt wie Hamburg abgehängt werden. Egal in welchem Stadtteil – alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf guten Lohn, soziale Absicherung eine finanzierbare Wohnung und auskömmliche Rente“, erklärt Keyvan Taheri, Mitgründer der Vereinigung.

Martin Dolzer, ebenfalls Mitgründer, ergänzt: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen. Die Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Mittleren Osten, und weltweit müssen sofort beendet werden. Wir setzen uns für den Stopp der Rüstungsexporte, eine friedensorientierte Außenpolitik und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe mit dem globalen Süden ein. Krisen wie die weltweite Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungleichheit und der zunehmenden Kaufkraftverlust, wie auch die zunehmende gesellschaftliche Militarisierung verschärfen die Spaltung der Gesellschaft zusätzlich. Schwarz- Weiß-Denken fördert Feindbilder und zerstört würdiges Leben. Unsere Wählervereinigung ist aus verschiedenen außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen entstanden, die sich alle für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Wir stehen klar an der Seite aller Menschen, die in Hamburg leben, egal welcher sozialer und geographischer Herkunft sie sind. Wir stehen klar gegen menschenfeindliche Politik und Ausgrenzung.“

„Hamburg als Wirtschaftsstandort und Hafenstadt muss im Sinne der Menschen die Daseinsvorsorge und zentrale Industrien in Öffentlicher Hand halten oder zurückholen. Der Verkauf des Hafens an MSC, die Privatisierung der Krankenhäuser entgegen eines Volksentscheides und der Ausverkauf des Wohnraums und weiterer Güter an gewinnorientierte Investoren muss endlich beendet werden. Die Mitbestimmung der Hamburger muss gestärkt werden, Volksinitiativen und Bürgerentscheide müssen ausgebaut und verbindlich gemacht werden. Die repressiven Corona-Maßnahmen müssen konsequent aufgearbeitet werden. Grund- und Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht müssen insbesondere in Krisenzeiten garantiert bleiben und dürfen nicht durch einen übergriffigen Staat eingeschränkt werden“, betont Mehmet Yildiz Gründungsmitglied der Wählervereinigung.

Hamburg wir sagen: „Moin, DieWahl ist da. Gemeinsam sind wir stark.“

Martin Dolzer (MdHB), Mehmet Yildiz (MdHB),Keyvan Taheri