Rassistisches Strafverfahren gegen Ahmad eingestellt!
Übernommen von Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg:
Bei den skandalösen Razzien gegen Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) am 16. Mai 2024 entwendeten das LKA und die Duisburger Kriminalpolizei bei den Betroffenen große Mengen an Flugblättern und Aufklebern, mehrere Tausend Euro Bargeld, zahlreiche Laptops, Handys und Speichergeräte, einige Plakate, Flaggen und Anstecker, Bücher und Broschüren sowie Lautsprecheranlagen und einen Pavillon. Aber (natürlich) nichts Illegales.[1]
Allerdings ließen es sich die Repressionsbehörden nicht nehmen, zumindest zu versuchen, den Betroffenen irgendetwas anzuhängen. Daher leiteten sie gegen Ahmad, einen der Betroffenen, ein Verfahren wegen angeblicher Urkundenfälschung ein. Der Hintergrund: Er hatte mehrere Pässe von Verwandten bei sich zuhause.
Dieses Vorgehen zeugt vom tiefen Rassismus der Duisburger bzw. der nordrhein-westfälischen Polizei und von ihrem krampfhaften Trieb, den Betroffenen möglichst viel Schaden zu bereiten, auch unter den lächerlichsten Vorwänden.
Mittlerweile mussten die Beamten eingestehen, dass ihr „Verdacht“ haltlos war, und sie haben das Ermittlungsverfahren gegen Ahmad eingestellt.
[1] https://www.psdu-verbot.info/blog/bericht-hausdurchsuchungen-psdu
Quelle: Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg