Rumänien: Neuauszählung der Stimmen, Anklage gegen Russland und TikTok wegen Wahleinmischung

Vielfältige Prozesse und Entwicklungen löst die überraschende Qualifikation des prorussischen rechtsextremen Kandidaten Kalin Georgescu für die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in Rumänien aus, die für diesen Sonntag geplant ist.

Georgescu hat sich mehrfach zugunsten Russlands und gegen die NATO sowie die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine geäußert. Außerdem sprach er sich positiv über faschistische Gruppen der Zwischenkriegszeit und des Zweiten Weltkriegs aus.

Obwohl er in Umfragen bei etwa 5 Prozent lag, erreichte er im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag überraschend den ersten Platz mit über 22 Prozent der Stimmen.

Georgescu stützte seinen Wahlkampf stark auf das populäre soziale Netzwerk TikTok, griff die Regierung an und nutzte die weit verbreitete Unzufriedenheit in den ärmeren Bevölkerungsschichten über die steigenden Lebenshaltungskosten und die Armut aus, die auch in Rumänien nach Beginn des imperialistischen Konflikts in der Ukraine zugenommen haben.

Heute tagte der Oberste Nationale Verteidigungsrat und erklärte in einer Mitteilung, dass „Cyberangriffe“ im Gange seien, um den reibungslosen Ablauf des Wahlprozesses im Land zu beeinflussen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass ein „zunehmendes Interesse“ Russlands daran bestehe, den öffentlichen Diskurs in Rumänien zu beeinflussen.

Der Verteidigungsrat behauptet zudem, dass die Plattform TikTok Georgescu eine „bevorzugte Behandlung“ gewährt habe. In der Mitteilung wird erklärt, dass der Politiker von einer „massiven Präsenz“ auf dieser Plattform profitierte, ohne dass hervorgehoben wurde, dass er ein Wahlkandidat ist. Dieses Vorgehen habe das „Endergebnis“ der Abstimmung beeinflusst, weshalb „dringende Maßnahmen“ erforderlich seien.

Am Mittwoch forderte ein hochrangiger Beamter der rumänischen Telekommunikationsbehörde die Suspendierung von TikTok, bis eine Untersuchung zur möglichen Rolle der Plattform bei den Wahlen abgeschlossen ist.

Früher am Tag ordnete das Verfassungsgericht an, die Stimmen des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen neu zu zählen.

Sollten die Ergebnisse bestätigt werden, wird Georgescu in der Stichwahl auf die Mitte-rechts-Kandidatin Elena Lasconi treffen. Diese bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als „schrecklich“ für ein demokratisches Land. „Extremismus bekämpft man mit Stimmen, nicht mit Hinterzimmer-Machenschaften“, fügte sie hinzu.

Quelle: 902.gr