Verkehrsgewerkschaften streiken gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der Regierung Milei
Übernommen von der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF):
Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat sich heute mit den streikenden Verkehrsbeschäftigten in Argentinien uneingeschränkt solidarisch erklärt.
Die Streikenden und ihre Gewerkschaften protestieren gegen die Offensive von Javier Milei auf die Beschäftigten – seine Kürzungspolitik, sein Angriff auf das Streikrecht und seine gewerkschaftsfeindliche Politik.
Unverhohlen bemüht, durch Steuererleichterungen für Investoren die Interessen von Großunternehmen zu bedienen, verfolgen Milei und seine Regierung das Ziel, die nationale argentinische Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas zu privatisieren und ihr staatliche Subventionen zu entziehen.
Die Regierung hat es auf die Grundrechte der Verkehrsbeschäftigten abgesehen, indem sie per Präsidialdekret das Streikrecht der Luftverkehrsbeschäftigten einschränkt und das Recht auf Arbeitskampf im Rahmen von Gesetzen über grundlegende Dienstleistungen beschneidet.
ITF-Generalsekretär Stephen Cotton erklärte, dass die ITF den Beschäftigten in Argentinien zur Seite steht und die anhaltenden Angriffe auf Menschen- und Arbeitsrechte nicht hinnehmen wird: „Wir verurteilen die Politik von Milei seit dem Beginn seiner Amtszeit, und wir werden gemeinsam mit allen Verkehrsgewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass Beschäftigungsbedingungen, menschenwürdige Arbeit und das Recht auf Organisierung und Kollektivverhandlungen respektiert werden.“
Im Jahr 2023 verkündete Milei das Dekret über die Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU), mit dem das universelle Recht von Gewerkschaften, Menschen- und Arbeitsrechte zu verteidigen, unterdrückt wird. Das DNU stellt gewerkschaftliche Betätigung, Proteste und Arbeitskampfmaßnahmen unter Strafe, was verheerende Auswirkungen auf die Rechte, die Bedingungen und die Sicherheit der Beschäftigten haben wird, wenn nichts dagegen unternommen wird.
Verkehrsgewerkschaften reagierten darauf mit nationalen Streiks und gerichtlichen Schritten gegen die im DNU enthaltenen gewerkschaftsfeindlichen Gesetze. Dies zog mehrere falsche Anklagen gegen gewerkschaftliche Führungskräfte, insbesondere von Gewerkschaften der Beschäftigten im Luftverkehr und im Personennahverkehr, nach sich.
Der Generalstreik hat an Dynamik gewonnen und wird von den beiden Gewerkschaftsverbänden Confederación Argentina de Trabajadores del Transporte (CATT) und Unión General de Asociaciones de Trabajadores del Transporte (UGATT) unterstützt.
Edgar Diaz, ITF-Regionalsekretär für Lateinamerika, erklärte: „Es ist ein andauernder Kampf gegen die Angriffe derRegierung Milei auf Verkehrsbeschäftigte. Wir lassen unsere Mitgliedsorganisationen nicht allein – die Gewerkschaften in dieser Region müssen diesen Kampf bis zum Ende führen.“