21. November 2024

USA: Regierung muss sich unter Präsident Trump an menschenrechtliche Verpflichtungen halten

Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen:

Anlässlich der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

„Die erste Amtszeit von Donald Trump war geprägt von einer brandstiftenden Politik aus Rassismus, Doppelmoral und Menschenrechtsverletzungen. Das darf sich so nicht wiederholen. Die USA haben sich in verschiedenen internationalen Abkommen verbindlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Diese muss auch die Trump-Regierung respektieren und schützen. Die Welt schaut ganz genau hin und Amnesty wird den designierten Präsidenten und die US-Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, sie daran messen und zur Verantwortung ziehen.

Neben der Präsidentschaftswahl haben acht US-Staaten gestern für den Schutz des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen abgestimmt. Das ist ein klarer Sieg für die Menschenrechte. Die Wähler*innen haben erkannt, wie wichtig es ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verfassungsrechtlich zu sichern. Schwangere haben ein Recht, die Entscheidungen über ihren Körper ohne Einmischung der Regierung zu treffen. Der designierte Präsident Trump hat sich für eingeschränkten Zugang und harte Strafen ausgesprochen. Dagegen werden wir uns weiter zur Wehr setzen.“

Quelle: Amnesty International

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