Deutschland: Aktivist*innen erleben Bedrohungen und Gewalt
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen:
In Deutschland ist das Interesse an gesellschaftlichem Engagement groß. Wer sich einsetzt, berichtet aber mitunter von Gewaltandrohung und mangelndem Schutz durch die Behörden, so eine repräsentative Umfrage, die Amnesty International zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht.
Wer sich in Deutschland für gesellschaftliche Anliegen einsetzt, läuft Gefahr, sich zum Ziel von Angriffen zu machen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Amnesty International, die zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht wird. Jede*r zehnte Befragte hat nach eigenen Angaben Gewaltandrohungen erlebt, knapp drei Prozent geben an, körperliche Angriffe erfahren zu haben. Beleidigungen haben über ein Viertel der Betroffenen erlebt. Rund 10 Prozent berichten von unzureichendem Schutz durch die Behörden, wobei hier der Wert in Ostdeutschland signifikant höher liegt als in Westdeutschland. Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sind in allen Kategorien schwerer betroffen.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Viele setzen sich in Deutschland für die Menschenrechte ein und werden dafür beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Nicht nur am Tag der Menschenrechte muss klar sein: Deutschland ist auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Aktivist*innen brauchen ein Mindestmaß an Schutz von den Behörden. Diese müssen dafür sorgen, dass gesellschaftliches Engagement in allen Teilen des Landes möglich ist, ohne dass Menschen zur Zielscheibe werden.“
Das Interesse an gesellschaftlichem Engagement in Deutschland ist groß. Über 63 Prozent können sich vorstellen, gegen menschenfeindliche Positionen aktiv zu werden: 29 Prozent gegen Rechtsextremismus, 24 Prozent für Menschenrechte und jeweils 21 Prozent gegen Antisemitismus und gegen Rassismus. Gleichzeitig geben fast 57 Prozent der Befragten an, dass Menschen sich in Deutschland nicht ohne Sorge vor Einschränkungen gesellschaftlich engagieren können.
Wenn Menschen Gewalt fürchten, kann sie das davon abschrecken, ihre Rechte wahrzunehmen und sich öffentlich für diese einzusetzen. Hier sind die Behörden in der Pflicht. So muss beispielsweise Demonstrierenden ermöglicht werden, sich friedlich zu versammeln, um ihre Menschenrechte einzufordern – gerade dort, wo andere diesem Recht ablehnend gegenüberstehen.
Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung zählt auch, Menschenrechte zu fördern. Die Bedrohungslage von Engagierten unter anderem durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus macht eine gesetzliche Grundlage zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements notwendig. Dies beinhaltet auch eine politische Verpflichtung zu einer soliden Finanzierung, damit eine langfristig angelegte Arbeit möglich ist. Ein entsprechendes Gesetz muss auch den Schutz von zivilgesellschaftlich Engagierten vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten abdecken sowie entsprechenden Sofortmaßnahmen.
Hintergrund
Zwischen dem 4. September und dem 9. September 2024 hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag von Amnesty International 5000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ab 18 Jahren befragt. Darunter waren 2500 Personen, die sich in den letzten 12 Monaten gesellschaftlich engagiert haben.
Quelle: Amnesty International