Erklärung der Vereinigten Syrischen Kommunistischen Partei zur aktuellen Lage

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Arabischen eine erste Stellungnahme der Vereinigten Syrischen Kommunistischen Partei zur Lage in Syrien nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad:

An die Parteiorganisationen und alle Genossen und Freunde

Wir wünschen Ihnen Gesundheit und Sicherheit.

Genossen, ihr wisst, dass die äußerst schwierigen und komplexen Umstände, die unser geliebtes Land durchlebt, es nicht erlauben, in einem ausführlichen Brief die Entwicklungen und Details der Situation zu erläutern, die ihr zweifellos Tag für Tag und Stunde für Stunde verfolgt, daher werden wir uns auf die wichtigsten Themen und Aufgaben beschränken. An vorderster Stelle steht die Aufgabe, einen wirksamen Beitrag von uns und allen nationalen Parteien, Organisationen und der Zivilgesellschaft zu leisten, um mit aller Hingabe und Aufrichtigkeit daran zu arbeiten, das Leben wieder zu normalisieren und die Ausbreitung von Chaos zu verhindern, um das Land zu stabilisieren und seinen maßvollen und systematischen Übergang zu einem zivilen Staat zu ermöglichen, der die Sicherheit und die Würde aller seiner Bürger gewährleistet, dies erfordert von den betroffenen Behörden:

1. Einsammeln von Waffen und militärischer Ausrüstung, die auf den Straßen, in den Dienststellen und Einrichtungen zurückgelassen wurden, und deren Rückgabe an die regulären Lager.
2. Schutz der öffentlichen Einrichtungen und des Privateigentums vor Diebstahl und Übergriffen.
3. Die Rückkehr aller Arbeiter und Angestellten an ihren Arbeitsplatz und die Rückkehr der Wirtschaft in allen ihren Zweigen.
4. Die Öffnung der Schulen und Universitäten und die Rückkehr der Schüler und Studenten in ihre Schulen und Universitäten.
5. Sicherstellung des lebensnotwendigen Minimums für die Bürger zu vernünftigen und akzeptablen Preisen, insbesondere Brot und Grundnahrungsmittel.
6. Sicherstellung der lebensnotwendigen Güter wie Medikamente, Strom, Wasser und Treibstoff.

Auf der Parteiebene

Was die Parteiebene betrifft, so hat unsere Partei, wie Sie wissen, in der Vergangenheit nicht versagt, aufrichtige Anstrengungen zu unternehmen, um die Souveränität Syriens zu bewahren und die Forderungen des syrischen Volkes nach Würde und einem guten Leben zu erfüllen, und wir haben – und werden auch weiterhin – unsere Positionen auf der Grundlage der Sorge um die Einheit und territoriale Integrität des Landes und der Erfüllung der Forderungen unseres Volkes formulieren und beschließen. Heute, in dieser gefährlichen und heiklen Phase, werden wir weiterhin kämpfen für

1. Die Beseitigung der ausländischen Besatzer, insbesondere der (israelischen, amerikanischen und türkischen) Besatzung.
2. Der kontinuierliche Kampf für die Wiederherstellung der Einheit des syrischen Landes und Volkes.
3. Die wirksame Beteiligung am Übergang des Landes zu Sicherheit und Stabilität.
4. Der Einsatz für ein freies Syrien mit voller Unabhängigkeit und Souveränität.
5. Umfassende nationale Aussöhnung in allen Bereichen der syrischen Geographie.

Wir bekräftigen, dass wir uns ein freies, demokratisches und in Bezug auf das Territorium und das Volk geeintes zukünftiges Syrien wünschen, in dem ein umfassender und ausgewogener sozioökonomischer Entwicklungsprozess stattfindet, mit dem Ziel, das Leben der werktätigen Massen zu verbessern und zu entwickeln, gestützt auf ein breites nationales Bündnis, das die politischen, sozialen und ethnischen Spektren zusammenführt und die politischen und demokratischen Rechte aller Bürger unabhängig von ihrer politischen, religiösen, konfessionellen und regionalen Zugehörigkeit gemäß einem neuen Staatsbürgerschaftsvertrag (neue Verfassung) garantiert, der die Souveränität des Heimatlandes bekräftigt und die Würde des Bürgers gewährleistet.

Damaskus, 9. Dezember 2024

Sekretariat des Politbüros der Vereinigten Syrischen Kommunistischen Partei

Quelle: Vereinigte Syrische Kommunistische Partei / Übersetzung: RedGlobe (mit deepL)