Erklärung der KKE zu den Entwicklungen in Syrien
Übernommen von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE):
In einer Erklärung nimmt die Pressestelle des Zentralkomitees der KKE zu den Entwicklungen in Syrien Stellung:
„Die Intervention in Syrien und die Durchsetzung der Dschihadisten ist ein weiteres „Glied in der Kette“ der Entwicklungen, die von den imperialistischen Mächten der USA, der EU, der NATO, der Türkei und Israels in der weiteren Region des Nahen Ostens eingeleitet wurden und für die Völker eine große Gefahr darstellen. Sie sind die Fortsetzung des anhaltenden Gemetzels an dem Volk von Palästina, der Angriffe auf das Volk des Libanon, und der Tatsache, dass der Iran ins Visier genommen wurde.
Die KKE hat sich seit Anfang 2011 konsequent und beharrlich zu den Entwicklungen in Syrien positioniert und die gefährlichen Wendungen gegen die Völker, die auf den sogenannten Arabischen Frühling folgten, aufgezeigt. Heute werden dieselben reaktionären Kräfte, die vom NATO-Land Türkei „verbessert“ wurden, als „Aufständische“ bezeichnet und von den bürgerlichen Medien als die angeblichen „Befreier“ des syrischen Volkes dargestellt. Es wird dieselbe Propaganda „über die Wiederherstellung der Demokratie“ wiederholt, die als Vorwand der Imperialisten für die Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen und anderswo diente und heute dazu führt, dass der Nahe Osten eine Region in Brand ist.
Die KKE hat deutlich gemacht, dass sie trotz ideologischer und politischer Differenzen mit dem bürgerlichen syrischen Regime, trotz der Kritik an dessen Politik, die Pläne der USA, Israels und der Türkei verurteilt, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Landes darstellen.
Das Volk Syriens zahlt nun auch die Folgen des kapitalistischen Entwicklungsweges und des Konkurrenzkampfes zwischen den imperialistischen Mächten um Rohstoffe, Gasleitungen und Transportwege, Militärstützpunkte, geopolitische Stützen und Marktanteile.
Die derzeitige Lage in Syrien wird nicht nur das Leiden der Völker der Region nicht beenden, sondern birgt auch die Gefahr neuer imperialistischer Kriege und möglicher Grenzverschiebungen, mit neuen Runden blutiger Konflikte und neuen Fluchtbewegungen.
Die Regierung der Nea Dimokratia begrüßte den Sturz Assads, d.h. die Zerschlagung des Landes durch die Dschihadisten mit Unterstützung der Türkei, Israels und der USA, und nahm dafür eine große Schuld auf sich. Um den Kurs der NATO und die Politik des „ruhigen Fahrwassers“ mit der Türkei nicht zu stören, begrüßt sie die Intervention dieser Kräfte in einem fremden Land, mit allem, was dies mit sich bringt. Die Heuchelei der Regierung und der anderen Parteien des NATO-Spektrums ist maßlos, denn einerseits prangern sie den „Geschichts- und Grenzrevisionismus“ an, andererseits legitimieren sie ihn. Diese Haltung ist Teil der gefährlichen Politik der Regierung und der anderen NATO-Parteien, die das Land in militärische Abenteuer in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt verwickeln, wo die Interessen der Kapitalisten der euro-atlantischen Achse gegen die konkurrierenden Interessen der sich formierenden eurasischen Achse auf dem Spiel stehen.
Die KKE steht an der Seite des Volkes und der Kommunisten Syriens. Sie bekräftigt, dass Ziel des Kampfes gegen die sozialen Sackgassen der Armut, der Verelendung der Völker, der imperialistischen Interventionen und Kriege, das System der kapitalistischen Ausbeutung und die Monopole, die diese hervorbringen und reproduzieren, sein muss, um wirksam zu sein.