Europäischen Kommunistischen Aktion: Solidarität mit Palästina

Erklärung der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA) zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk verurteilen die Parteien der Europäischen Kommunistischen Aktion erneut auf das Schärfste die barbarische israelische Aggression und die kontinuierliche Unterstützung Israels durch die USA, die NATO und die EU, die den Völkern der Region nichts als Leid und Tod gebracht haben.

Diese Aggression, die seit mehr als einem Jahr in eine neue Eskalationsstufe eingetreten ist, hat sich zu einem Völkermord entwickelt, der darauf abzielt, das palästinensische Volk im Gazastreifen und im Westjordanland vollständig zu ersticken und es seines Rechts auf einen unabhängigen Staat zu berauben. Neben dem Völkermord in Palästina erleben wir eine verbrecherische Aggression Israels gegen das libanesische und das syrische Volk.

Die Macht und Arroganz des zionistischen Israels stützt sich auf die volle Unterstützung der USA, der NATO und der EU und dient den Interessen ihrer Monopole. Aus diesem Grund kämpft das palästinensische Volk nicht nur gegen den Besatzerstaat Israel, sondern auch gegen die USA, die NATO und die EU und deren Pläne im Wettbewerb um die Kontrolle der Handels- und Energierouten in der gesamten Nahostregion.

Wir grüßem das tapfere palästinensische Volk und die palästinensischen Kämpfer, die sich gegen die Besatzung wehren und angesichts der Gräueltaten des Besatzerstaates niemals aufgegeben haben. Wir grüßen auch das libanesische Volk, das mit seinem tief verwurzelten Widerstand und seiner Volkssolidarität weiter kämpft und es geschafft hat, den israelischen Invasionsversuchen große Hindernisse in den Weg zu legen.

Angesichts der verbrecherischen israelischen Aggression und des anhaltenden Widerstands des palästinensischen Volkes halten unsere Parteien folgende Punkte fest:

• Wir fordern die sofortige Beendigung des Völkermords in Palästina und der brutalen israelischen Aggression gegen das libanesische Volk und die anderen Völker der Region. Wir kämpfen für ein sofortiges Ende des Massakers, das durch Israels barbarische Angriffe und die unmenschliche Blockade verursacht wird, die dem palästinensischen Volk den Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Nahrung, Medizin und Gesundheitsversorgung verwehrt, sowie für das Verbot des UNRWA und die Blockade der humanitären Hilfe.
• Wir fordern weiterhin einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gazastreifen und in den anderen Regionen.
• Unsere Parteien bekräftigen, dass sie auch weiterhin die Verstrickungen der Regierungen in das Schlachthaus des Krieges im Nahen Osten und ihre verdeckten oder ausdrücklichen Beziehungen zu Israel anprangern werden. Alle Handelsbeziehungen, die Israel wirtschaftlich stützen, und die direkte oder indirekte Lieferung von Waffen, Treibstoff und technischer Ausrüstung an die israelische Besatzungsarmee müssen beendet werden.
• Wir verteidigen das Recht des palästinensischen Volkes auf ein freies Heimatland, Herr im eigenen Land zu sein, einen unabhängigen palästinensischen Staat in den vor dem 4. Juni 1967 festgelegten Grenzen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an der Seite Israels zu errichten und anzuerkennen. Fordern die Einstellung und Auflösung der illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, die Freilassung der Gefangenen in israelischen Gefängnissen und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat gemäß der UN-Resolution 194.
• Unsere Parteien erklären ihre Unterstützung für die palästinensischen und libanesischen Kommunisten, die Kämpfer der Kommunistischen Partei Israels und alle Kämpferinnen und Kämpfer des Volkes, die einen lebenswichtigen Widerstandskampf unter sehr schwierigen Bedingungen führen. Wir erklären, dass wir in der Verantwortung handeln werden, die internationale Solidarität gegen den Völkermord in Palästina zu stärken.
• Wir begrüßen die Massendemonstrationen, die in der ganzen Welt in Solidarität mit dem palästinensischen Volk organisiert werden, und die kämpferischen Initiativen der Gewerkschaften in Häfen, Eisenbahnen usw., die die für den Krieg bestimmten Waffen- und Munitionstransporte blockieren. Rufen alle Völker der Welt auf, sich gegen die israelische Aggression und die gefährlichen Pläne und den Wettbewerb der Imperialisten im Nahen Osten zu stellen.