Frankreich nach dem Misstrauensvotum

Paris. Der Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Michel Jean Barnier in Frankreich wurde verabschiedet. Barnier wird „formell“ von der Partei von Präsident Macron und den „Republikanern“ unterstützt, doch das half ihm an diesem Punkt auch nicht mehr.

Am Ende wurde nur der Vorschlag der sozialdemokratischen Formation der „Neuen Volksfront“ zum Misstrauensvotum diskutiert. Er wurde, mit den Stimmen der rechtsextremen Le Pen Partei Rassemblement National (RN), mit 331 Stimmen, also einer Mehrheit angenommen.

Premierminister Barnier, der in „dramatischen“ Tönen die Notwendigkeit für neue barbarische Maßnahmen gegen das Volk vermitteln wollte, sagte in seiner Rede: „Ich würde gerne mehr Geld ausgeben können, aber die finanzielle Situation des Landes wird nach dem Misstrauensantrag nicht verschwinden.“ Doch das half ihm nicht mehr!

Le Pen, die bis vor kurzem eine wichtige Unterstützung für die Regierung war, sagte: „Die Institutionen zwingen uns, unsere Stimmen mit denen der extremen Linken zu vermischen.“ Die „extreme Linke“, auf die sich die rechtsextreme Le Pen bezieht, ist im Wesentlichen diejenige, die Macrons Partei quasi reanimiert hat, nachdem sie in der zweiten Runde der letzten Parlamentswahlen in Frankreich Unterstützung gegeben und erhalten hatte.

Die Prozesse werden auf jeden Fall von nun an vor dem Hintergrund der großen Schwierigkeiten fortgesetzt, mit denen die zweitgrößte kapitalistische Volkswirtschaft der EU konfrontiert ist, die gleichzeitig das imperialistische Gemetzel anführt.

Bezeichnend sind auch die Diskussionen im Rahmen der sozialdemokratischen Formierung der „Neuen Volksfront“. So sagte der Abgeordnete Dominique Potier in einer Fernsehsendung, er würde es vorziehen, wenn seine Partei einen eigenen Misstrauensantrag einbringen würde, „der festhalten würde, was wir am nächsten Tag tun würden. Es ist nicht der Sprung in die Leere oder ins Chaos, den wir uns wünschen (…) Wir erklären uns bereit, mit allen politischen Kräften zu regieren, die Stabilität wollen.“

Er äußerte sich auch aufschlussreich über das Feilschen zwischen bürgerlichen politischen Kräften um eine mögliche nächste Regierung: „Wir müssen einen Dialog zwischen allen politischen Bewegungen außer dem RN beginnen. Mit drei Kategorien von Vorschlägen: solche, die unsere gemeinsame Basis bilden sollten, solche, die in der Nationalversammlung diskutiert werden könnten, und schließlich Themen, auf die wir uns einigen würden, auf 2027 zu verschieben.“ Er schloss mit den Worten: „Die europäische Einheit ist wichtig, ebenso wie die Frage der öffentlichen Finanzen, im Geiste der Gerechtigkeit. Wirtschaft, öffentlicher Dienst, europäische Einigung, das sind die Grundlagen, die uns verbinden müssen. Und auch bei anderen Themen wie dem Klimawandel können wir Vereinbarungen treffen.“

Quelle: 902.gr