Nächste Runde im Rum-Krieg

Der Markenstreit um den berühmten kubanischen Rum »Havana Club« geht in die nächste Runde. Entgegen seiner Ankündigungen vor Amtsantritt, einen freundlicheren Kurs gegenüber der sozialistischen Inselrepublik als sein Amtsvorgänger – und leider auch Nachfolger – Donald Trump einzuschlagen, hat der in einem Monat aus dem Amt scheidende USA-Präsident Joe Biden noch schnell ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Spannungen zwischen Washington und Havanna weiter verschärft werden.

Der »No Stolen Trademarks Honored in America Act« verbietet es nun US-amerikanischen Gerichten, Markenansprüche an Unternehmen, die in Kuba enteignet wurden, ohne Zustimmung der »ursprünglichen Eigentümer« anzuerkennen.

Der auf Seiten des Spirituosenmultis Bacardi mit allen legalen und illegalen Mitteln geführte Krieg gegen das kubanische Volk geht damit in die nächste Runde. Während der Prohibition in den USA (1920 bis 1933) war aus der 1862 in Santiago de Cuba gegründeten Destille der Familie Bacardi durch illegale Geschäfte mit der Cosa Nostra ein Imperium geworden. Als sich der Sieg der kubanischen Revolution abzeichnete, verließ der Clan 1958 die Insel, mischte sich aber weiter in deren innere Angelegenheiten ein.

In den folgenden Jahrzehnten finanzierte Bacardi viele Contra-Aktionen. Zum größten Erfolg des Konzerns gegen Kuba aber wurde der von seinen Anwälten entworfene und 1996 unter USA-Präsident Bill Clinton verabschiedete »Helms-Burton Act«, durch den die völkerrechtswidrige Blockade Kubas zu einem Gesetz wurde, das nur der Kongreß wieder abschaffen könnte. Sein erklärtes Ziel ist, die Beziehungen Kubas zu anderen Staaten und ausländischen Institutionen unmöglich zu machen oder zu erschweren.

Durch den »Helms-Burton Act« stand auch der Verkauf von echtem kubanischem Rum in den USA zwei Jahrzehnte lang unter Strafe, während Bacardi einen in Puerto Rico destillierten Zuckerrohrschnaps auf dem US-amerikanischen Markt exklusiv unter dem international bekannten Markennamen »Havana Club« beziehungsweise sogar unter dem irreführenden Namen »The Real Havana Club« verkaufen konnte.

Während der Präsidentschaft Barack Obamas erkannte das US-amerikanische Patentamt Anfang 2016 dann aber die staatliche kubanische Exportfirma Cubaexport als legitimen internationalen Vertreter des originalen »Havana Club« an und wies eine von Bacardi eingereichte Klage zurück.

Der in dem als Steueroase bekannten britischen Überseegebiet Bermuda ansässige Konzern kündigte umgehend eine Verstärkung seiner Lobbyarbeit in Washington an, »damit diejenigen zu ihrem Recht kommen, die Opfer der Revolution unter Fidel Castro von 1959 gewesen sind«, so der Bacardi-Manager Rick Wilson damals.

Schon bei der Vorstellung des von Trump designierten Außenministers Marco Rubio in Trumps erster Amtszeit mitverfaßten und nun von Biden unterzeichneten »No Stolen Trademarks Honored in America Acts« hatte Rubio im Frühjahr 2019 erklärt, das Gesetz werde dem 1993 gegründeten und seit dem sehr erfolgreichen Joint-Venture aus Cubaexport und seinem französischen Partner Pernod Ricard verbieten, Rechte im Zusammenhang mit dem Markennamen »Havana Club« in den USA zu nutzen.

Für Kuba und seine gut zehn Millionen Bewohner würde das mehr als den Verlust von Deviseneinnahmen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar pro Jahr bedeuten: Marco Rubio propagiert nicht weniger als die »Erdrosselung Kubas«.