IGM Mainz-Wiesbaden: Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Resolution der Delegiertenversammlung der IGM-Verwaltungsstelle Mainz-Wiesbaden vom 11.12.2024

Die Bundesregierung hat zugestimmt, dass in Deutschland neue Mittelstreckenraketen stationiert werden. Vorgesehen sind SM-6 Mittelstrecken-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und Über­ Schallflugkörper. Das sind Raketen, die atomar bestückt werden können und unser Land zu einem vorrangigen Angriffsziel machen. Vor allem aber: Eine Dark Eagle ist schwer zu orten und fliegt in weniger als 10 Minuten von Süddeutschland bis Moskau. Diese Waffensysteme sind damit wegen ihrer geringen Vorwarnzeit Erstschlagwaffen und werden nicht nur die Rüstungsspirale nach oben treiben, sondern auch ganz handfest die Kriegsgefahr erhöhen.

Wir lehnen die Stationierung dieser Waffen ab, nicht zuletzt, weil ihre Kommandobehörde, die Multi Domain Task Force der US-Armee, ihren Sitz in Wiesbaden / Clay-Kaserne hat und unsere Region zur erstrangigen Zielscheibe macht. Hinzu kommt, dass das Drehen an der Rüstungsschraube und das Herstellen von Kriegstüchtigkeit viele Haushaltsmittel verschlingt, die dann bei den sozialen Sicherungssystemen oder etwa dem Erhalt der Infrastruktur (Bahn, Brücken, Schulen…) fehlen.

Die IG Metall-Verwaltungsstelle Mainz-Wiesbaden ruft deswegen die Menschen hier in der Region auf, sich an Protesten gegen die Stationierung dieser neuen Waffensysteme zu beteiligen.

Zur Begründung des Antrags:

Wir verweisen auf den untenstehenden Berliner Appell. Zu den Erstunterzeichnern gehören Hans­ Jürgen Urban vom Vorstand der IGM, Jürgen Peters, ehern. Vorsitzender der IGM und viele andere. Weitere Infos zum nachfolgenden Text finden sich unter: https//nie-wieder-krieg.org/

Berliner Appell (3. Oktober 2024)

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen ato­maren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht mili­tärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.