US-Außenminister: Kuba bleibt weiter auf Terrorliste

Die scheidende Biden-Administration hat klargemacht, dass es von ihr keine positiven Gesten mehr in Richtung Havanna geben wird. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Donnerstag in einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass er bis zum 20. Januar „keine Änderungen unserer Politik“ (in Bezug auf Kuba) sehe. Dies antwortete er auf die Frage der republikanischen Abgeordneten María Elvira Salazar, ob derzeit die Streichung Kubas von der US-Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, geprüft werde.

US-Präsident Biden kündigte in den vergangenen Jahren wiederholt an, dass eine solche Prüfung stattfinde – eine der zentralen Forderungen Kubas in Bezug auf Lockerungen der seit 1962 bestehenden Wirtschaftsblockade. Nun offenbar doch nicht. Die US-Regierung erkannte zwar im Mai an, dass Kuba beim Kampf gegen den Terrorismus „vollständig kooperiert“, Auswirkungen auf die Terrorunterstützerliste haben sich daraus jedoch nicht ergeben.

Kuba war 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama im Zuge einer diplomatischen Wiederannäherung mit Havanna von der Liste gestrichen worden. US-Präsident Trump hatte die Insel im Januar 2021 jedoch wieder auf die „State Sponsors of Terrorism“ genannte Liste gesetzt. Diese umfasst neben Kuba derzeit Nordkorea, Iran und Syrien.

Die Listung führt für die betroffenen Länder zu massiven Beschränkungen beim Zugang zu den internationalen Finanzmärkten und behindert die Möglichkeiten, Geschäfte mit anderen Ländern und Körperschaften zu tätigen. Für internationale Finanzinstitute gelten Länder auf der Liste als Pariastaaten. Bei Geschäften mit ihnen bzw. dort angesiedelten Entitäten droht auch Dritten, ins Visier der US-Sanktionsbehörde OFAC zu geraten.

Vertreter aus Kuba sowie zahlreicher weiterer Staaten und zivilgesellschaftliche Akteure hatten die erneute Listung der Insel in den vergangenen Jahren scharf kritisiert. Im Februar hatte eine UN-Expertengruppe gewarnt, dass durch die Aufnahme in die Liste grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Bildung sowie wirtschaftliche und soziale Rechte und das Recht auf Entwicklung negativ beeinträchtigt seien. Sogar Spitzenbeamte der Regierungen Trump und Biden bezeichneten die Aufnahme Kubas in die Terrorliste hinter vorgehaltener Hand als „absurd“. Der ehemalige Stabschef von Colin Powell nannte sie „eine Fiktion, die wir geschaffen haben, um die Begründung für die Blockade zu untermauern“.

Beobachter rechnen damit, dass die kommende Trump-Administration wieder zu ihrer „Politik des maximalen Drucks“ gegenüber Havanna zurückkehren wird, was neue Sanktionen bedeuten würde. Diese könnten Einzelpersonen, Unternehmen und ganzen Branchen gelten und weiterhin sowohl die staatliche Wirtschaft als auch den Privatsektor treffen.