Wir werden keine Demontage des öffentlichen Rentensystems dulden!«

Anläßlich der Vorständekonferenz der CGFP, die am Montag in Dommeldingen stattfand und im Zeichen des 115. Jahrestags der Gewerkschaftsbewegung im Staatsdienst stand, machten sowohl Präsident Romain Wolff als auch Generalsekretär Steve Heiliger deutlich, dass die Gewerkschaft keine Demontage des öffentlichen Rentensystems dulden werde.

Die Redner kündigten an, dass die Gewerkschaft jeglichen Versuch, das Rentensystem zu verschlechtern, zurückweisen werden. Bei Rentenreserven von mehr als 27 Milliarden Euro sei es völlig daneben, jetzt eine Rentendiskussion zu entfachen, umso mehr die derzeitigen Regierungsparteien im vorangegangenen Wahlkampf die Rentenfrage vollständig ausgeklammert hatten und keinen Wählerauftrag haben, Änderungen am Rentensystem vorzunehmen und erst recht keine Langzeitverschlechterungen vorzunehmen.

Die CGFP will die wahren Absichten der politischen Entscheidungsträger erkannt haben, die offenbar, wie in den 1990er Jahren, darauf abzielen, das bestehende Rentensystem beim Staat, den Kommunen und den CFL zu zerschlagen. Sollte das der Fall sein, werde die CGFP sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr setzen.

Die Gewerkschaft sieht in der von der Regierung vom Zaum gebrochenen Rentendebatte zudem ein Ablenkungsmanöver, das bewirken soll, dass Themen wie etwa die Wohnungskrise, die einer dringenden Lösung bedarf, in den Hintergrund rücken.

Heftig kritisierte der Generalsekretär der CGFP, dass die Gewerkschaften weder zum »Logementsdësch«, noch zum »Energiedësch« eingeladen wurden. Er wies darauf hin, dass die Gewerkschaft sich angesichts des drohenden Energiepreisanstiegs dafür ausspricht, dass die in der Tripartite beschlossenen Energiepreisdeckel bis Ende 2025 verlängert werden.

Zweifel äußerte Steve Heiliger daran, dass die längst überfällige Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Die Reform dürfe nicht erneut vertagt werden, und die CGFP müsse in die Ausarbeitung der Reform eingebunden werden.

Um versteckte Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger zu verhindern, müsse die Steuertabelle künftig automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Außerdem dürfe der Indexmechanismus in keiner Weise in Frage gestellt werden. Auch dürfe es im Gesundheitsbereich angesichts des wachsenden Defizits der Krankenkasse nicht zu Leistungsverschlechterungen kommen.

Während der Rede wurde daran erinnert, dass vor kurzem ein von einer Mitgliederorganisation der CGFP eingeleiteter sektorieller Konflikt mit einer mehr als fragwürdigen Begründung für unzulässig erklärt wurde.

Es könne nicht sein, dass öffentlich Bediensteten, die kein Streikrecht haben, nach gescheiterten Verhandlungen auch noch das Recht auf ein Schlichtungsverfahren verweigert und ihnen jede andere Beschwerdeinstanz verwehrt werde. Da bestehe Handlungsbedarf, aber seitens des Premierministers und des zuständigen Ressortministers herrsche Funkstille. Besagter CSV-Minister Marc Wilmes hielt übrigens bei der Vorständekonferenz der CGFP eine Rede, die weder Fisch noch Fleisch war und auf keine der Forderungen der CGFP einging.

Diese Woche beginnen übrigens die Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst. Diesmal führe kein Weg an einer substantiellen Punktwerterhöhung vorbei, so Generalsekretär Heiliger, der den Alleinvertretungsanspruch der CGFP bekräftigte – eine Ansicht, welche auch die CSV/DP-Regierung teilt, so dass keine anderen Gewerkschaften zu den Verhandlungen zugelassen sind.