Beitragszahler entlasten: Gesundheitskosten in Deutschland zukünftig gerecht verteilen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: 

„Ein Single ohne Kinder, der 3.000 Euro brutto verdient, hat ab dem 1. Januar 2025 trotz Steuersenkung etwa 7 Euro netto weniger, bedingt durch gestiegene Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Verantwortlich dafür sind Jens Spahn und Christian Lindner: Spahn als Gesundheitsminister hat teure und ineffektive Gesetze durchgesetzt und die Rücklagen der Kassen aufgebraucht, während Lindner als Finanzminister die Steuerzuschüsse zum Ausgleich verweigerte.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen dadurch anhaltend Steuermittel, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen, wie die Finanzierung der Krankenhausreform, die nun allein von Beitragszahlern getragen wird. Vermögende und Privatversicherte leisten dazu keinen Beitrag.

Höhere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind aber keine Naturgewalt, die plötzlich über uns kommt. Die zukünftige Bundesregierung kann und muss schnell handeln, um Beschäftigte zu entlasten und gute Versorgung sicherzustellen. Im nächsten Haushalt müssen Steuerzuschüsse bereitgestellt werden, um die Gesundheitskosten gerecht zu verteilen und Beitragszahler zu entlasten. Eine steuerfinanzierte Entlastung könnte zudem untere Einkommen unterstützen.

Zudem gehören teure Gesetze aus der Vergangenheit auf den Prüfstand, da sie hauptsächlich der Fachärzteschaft zugutekamen, ohne die Versorgungsqualität für alle zu verbessern. Eine breitere Einnahmebasis für die Krankenkassen ist notwendig, in die mehr Personenkreise und Vermögenseinkommen einbezogen werden.

Auch wenn die Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge in den letzten Jahren spürbar gestiegen sind, blieben die Lohnnebenkosten relativ stabil. Arbeitgeber zahlten laut Statistischem Bundesamt 2016 auf 100 Euro Bruttoverdienst 27 Euro und 2023 29 Euro an Lohnnebenkosten, einschließlich Sozialbeiträgen, Weiterbildungskosten und Steuern.“