Blau-Schwarz – oder das Downgraden der Bevölkerung zu Packeseln und Melkkühen

Das blau-schwarze Sparpaket I in Höhe von 6,4 Mrd. Euro für 2025 ist also aus dem Sack. Da der Sanierungspfad auf 7 Jahre ausgelegt ist, werden die nächsten Jahre dann die Sparpaket II, III, IV …. nachgeschoben werden. Während sich die Wirtschaftsvertreter und Industrie mit dem Budgetpakt umgehend zufrieden zeigten, unterstrich der ÖGB demgegenüber zurecht, dass auf die Masse der Bevölkerung damit die höchste Belastungswelle seit Jahrzehnten zurollt. Den größten Brocken oder genauer: Einzelposten, bildet darin für heuer die Streichung des Klimabonus.

Die Streichung des Klimabonus, um den es hier auch zunächst handelt, ist dabei nichts anderes als eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür für die privaten Haushalte resp. breiten Massen der Bevölkerung in der Höhe von 2 Mrd. Euro. Denn die – mit dem Klimabonus als Kompensation eingeführte – CO2-Steuer bleibt ja weiterhin aufrecht und wird in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen.

Als allgemeine Steuer ohne sozialer Kompensation, geschweige denn entsprechender verteilungspolitischer Ausgestaltung (sprich: ihrer Koppelung an einen stark einkommensabhängigen Rückzahlungsbonus) trifft sie denn auch vor allem die einfachen Arbeiter:innenhaushalte und breite Bevölkerungsmehrheit, die auf immer breiterer Front ohnehin schon vielfach gezwungen sind jeden Cent umzudrehen  – während sie von den Situierten und Reichen (mit weit höherem ökologischen Fußabdruck) leicht aus der Portokasse beglichen werden kann. Und wird dergestalt die ohnehin bereits immer stärker auseinanderklaffende Einkommensverteilung weiter verschärfen und die breite Masse noch stärker zu Packeseln und Melkkühen der neoliberalen Budget-, Wirtschafts- und Krisenpolitik downgraden, während sie die eigentlichen, wirtschaftlichen Verursacher der Klimakrise unberührt lässt.

Dass es schon der von Schwarz-Grün implementierten CO2-Bepreisung und Ausgleichszahlungen an der beschworenen „sozialen Treffsicherheit“ haperte, steht dabei ebenso außer Frage, wie marktkonforme End-of-the-pipe-Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung ein darüber hinaus höchst unzureichendes und zwieschlächtiges Lenkungsinstrument um der Klimakrise beizukommen sind. Dafür braucht es schon eine radikalere Orientierung, die auch vor den Gesetzen des Marktes nicht Halt macht, sondern vielmehr die notwendigen Brüche mit marktwirtschaftlichen Regeln vollzieht. Allerdings ließen sich die verteilungspolitisch inakzeptablen Wirkungen von CO2-Steuern durch feinere, differenziertere steuerpolitische Ausgestaltungen und Projektierung in sozial-ökologischer Absicht auch vermeiden bzw. korrigieren. Stattdessen wird die Bevölkerung indes per Schurkenstreich um 450 bis 650 Euro geschröpft.

Dagegen, wiewohl eine (Lenkungs-)Steuer auf Treibhausgas-Emissionen, nimmt die CO2-Steuer die eigentlichen, wirtschaftlichen Verursacher der Klimakrise und Klimakiller mit keinem Cent ins Visier. Denn diese eigentlichen, wirtschaftlichen Verursacher der Klimakrise fallen im System der EU-Klimapolitik in eine eigene, gesonderte Rubrik. Für die Groß- und Größtverbraucher bzw. CO2-Emittenten, wie die Energiewirtschaft (Strom, Öl), energieintensiven Branchen der Großindustrie (insbesondere Stahl, Metallerzeugung, Chemie, Papier) und die Luftfahrt gilt das 2005 eingeführt Zertifikatesystem (ETS = Emission Trading System) – das EU-weit rund 11.000 Großemittenten umfasst. In Österreich etwa die Voestalpine, die OMV, die Energieerzeuger oder Austrian Airlines – wobei die Betreiber von Industrieanlagen über die letzten beiden Jahrzehnte fast 100% Gratis-Zuteilungen erhielten.

Der langen Rede kurzer Sinn: Schon ein Blick auf diesen Einzelbrocken der blau-schwarzen Budgetsanierung verdeutlicht den begonnenen, sozialen Raubzug unter dem neuen „Volkskanzler“ und seiner Entourage. Die weiteren, nicht minder einschneidenden „Budgetkonsolidierungsmaßnahmen“ für 2025 dabei noch zurückgestellt lassend und die Folgebelastungspakete II, III, IV … der nächsten Jahre lediglich einmal antippend.