Bundestagswahlen 2025: Steuerpläne der Parteien im Überblick

Mit den bevorstehenden Wahlen am 23. Februar stehen die wirtschaftlichen und steuerpolitischen Vorschläge der Parteien im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Programme der verschiedenen Parteien zeigen Unterschiede in ihrer Zielsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Verteilung von Reichtum und sozialen Ressourcen. Eine umfassende Analyse verdeutlicht, dass viele Programme darauf abzielen, bestehende soziale Ungleichheiten zu verfestigen oder gar zu verschärfen. Sicherlich kann man davon ausgehen, dass in Koalitionsgesprächen Kompromisse gemacht werden, aber die Tendenzen der Parteien deuten jetzt schon die Richtung an.

Soziale Ungleichheit und Konzentration des Reichtums

Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land Europas, steht vor einer zunehmenden sozialen Spaltung. Die Wut der Bürger auf die Politik im Interesse der Reichen und Milliardäre wächst. Während nur eine kleine Minderheit von diesen wirtschaftlichen Bedingungen profitiert, können Millionen Menschen sich kaum noch ihre täglichen Bedürfnisse erfüllen. Untersuchungen zeigen, dass die reichsten 6 Deutschen genau so viel Vermögen haben, wie die ärmsten 34 Millionen zusammen! Dennoch setzen viele Parteien auf Steuer- und Wirtschaftspolitiken, die vorrangig die Wohlhabenden begünstigen.

SPD und Grüne: Auf der Jagd nach der „Mitte“

Die SPD plant eine Anhebung des Mindestlohns von 12,85 Euro auf 15 Euro pro Stunde. Dies soll vor allem Geringverdienern zugutekommen. Laut Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) würden Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von 20.000 bis 30.000 Euro jährlich 700 Euro mehr zur Verfügung haben. Haushalte mit 80.000 bis 100.000 Euro würden etwa 1.400 Euro hinzugewinnen. Spitzenverdiener, die über 250.000 Euro jährlich verdienen, würden mit dem SPD-Plan mit etwa 9.000 Euro weniger Einkommen rechnen.

Ähnliche Ansätze verfolgen die Grünen, deren Steuerpläne vor allem Haushalten mit einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 bis 55.000 Euro Vorteile in Höhe von ca 800-1000 Euro bringen würden.

Die Linke: Umverteilung von oben nach unten

Die Linkspartei verfolgt die ambitioniertesten Umverteilungspläne. Ihr Steuerkonzept sieht vor, die Reichen deutlich stärker zu belasten. Haushalte mit einem Einkommen über 250.000 Euro würden jährlich etwa 27 % weniger Einkommen erzielen, an Gesamtsumme ca. 70.000 Euro weniger. Gleichzeitig sollen die Einkommen der unteren Schichten massiv steigen: Haushalte mit einem Einkommen von 1 bis 1.000 Euro könnten mit einem Plus von 29,7 % (ca. 4100 Euro mehr) rechnen, während diejenigen mit 1.001 bis 20.000 Euro eine Erhöhung von 12,4 % (ca. 1900 Euro mehr) erwarten dürfen.

BSW: Reichensteuer nur in Worten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfolgt eine weniger radikale Steuerpolitik als die Linkspartei, SPD und Grünen. Laut ZEW würden Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Euro im BSW-Plan etwa 2,2 % weniger Einkommen erzielen, während der Verlust bei SPD und Grünen bei 3,4 bis 3,8 % läge und bei der Linken bei 27%. Für Haushalte mit einem Einkommen von 20.000 bis 55.000 Euro fielen die Vorteile ebenfalls moderater aus bei ca. 600-800 Euro mehr. Dies deutet darauf hin, dass Wagenknechts wiederholte Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen in der Praxis abgeschwächt wurde. Mit ca. 5800 Euro weniger würden Haushalte mit einem Einkommen von über 250.000 Euro rechnen, also wesentlich weniger sogar als bei den Plänen von SPD und Grünen. Das scheint sich auch mit der Entwicklung der Partei zu decken, die viele Spenden aus der gehobenen Mittelschicht bekommt und dementsprechend sich diesem Klientel anpasst. Die Forderung nach Wagenknechts Reichensteuer zeigt sich als Papiertiger, vermutlich ist die Anpassung der Steuerforderungen ein Wink in Richtung CDU, um sich jetzt schon als Königsmacher zu positionieren.

Union und FDP: Vorteile für Wohlhabende

Die Programme der CDU/CSU und der FDP sind klar auf die Interessen der Reichen ausgerichtet. Die CDU-Planungen würden Haushalten mit einem Einkommen von 1 bis 20.000 Euro lediglich 0,1 % mehr Einkommen verschaffen, während jene mit 150.000 bis 250.000 Euro Einkommen um 4,4 % profitieren. Spitzenverdiener mit einem Einkommen zwischen 250.000 und 2 Millionen Euro könnten sogar mit einem Plus von 5,1 % (ca. 13000 Euro mehr) rechnen.

Die FDP geht noch weiter: Ihre Vorschläge würden den Spitzenverdienern bis zu 21.000 Euro mehr Einkommen pro Jahr einbringen. Gleichzeitig würden Haushalte mit einem Einkommen unter 10.000 Euro etwa 2,1 % verlieren.

AfD: Von wegen „kleiner Mann“! Radikale Bevorzugung der Reichen

Obwohl die AfD sich als die Stimme des kleinen deutschen Michel und die Vertreterin der Abgehängten und wirtschaftlich Schwächeren darstellt, sind ihre Steuerpläne vor allem auf die Oberschicht ausgerichtet. Haushalte mit einem Einkommen von über 100.000 Euro würden um 6,7 bis 7,7 % profitieren, Spitzenverdiener hätten über 20.000 Euro mehr in der Tasche. Für Haushalte mit Einkommen unter 2.000 Euro monatlich bietet das AfD-Programm kaum Verbesserungen – lediglich 28 Euro mehr im Jahr wären hier zu erwarten und das nur vorausgesetzt, dass man kein Bürgergeld empfängt oder Migrationshintergrund hat! Denn bei diesen Gruppen möchte die AfD am liebsten alles einsparen, was möglich ist.

Steuerpolitik zeigt, wem die Parteien dienen werden

Die Steuer- und Wirtschaftspolitiken der meisten Parteien tragen dazu bei, die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit weiter zu verschärfen. Während die Linkspartei Ansätze zur Umverteilung und zur Verbesserung der Situation von Geringverdienern verfolgt, die SPD und die Grünen den „Mittelstand“ wieder auf ihre Seite ziehen wollen, setzen CDU/CSU, FDP, BSW und AfD auf Programme, die primär Wohlhabende begünstigen. Angesichts der möglichen Koalitionsbildungen, insbesondere unter Führung der CDU/CSU, ist zu erwarten, dass die soziale Schere in Deutschland weiter auseinandergeht. Die dringend notwendige Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dürfte auf der Strecke bleiben, wenn diese Pläne realisiert werden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags z.B., die von FDP, CDU/CSU und AfD gefordert wird, begünstigt eindeutig die Besserverdienenden.