CDU/CSU-Vorschläge bedrohen Asylrecht und Rechtsstaatlichkeit

PRO ASYL kritisiert die Radikalisierung der CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik auf Schärfste, die sich in den Vorschlägen im gemeinsamen Wahlprogramm sowie im CSU-Programm „Bayern-Agenda“ zeigen.

„Was allen klar sein muss: Die immer neuen Vorschläge aus Reihen der CDU/CSU, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu beschneiden oder sogar abzuschaffen, sind brandgefährlich. Sie stellen die Geltung der Menschenwürde für jede Person sowie die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats in Frage. Das sind Angriffe auf unsere Verfassung, auf unsere Werte und auf die Menschenrechtsverträge“, warnt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

„Das individuelle Asylrecht ist aus dem Gedanken geboren, dass man bei akuter Verfolgung ein Anrecht auf Schutz haben muss und dass dieses einem nicht aus politischen Gründen verwehrt werden darf – so wie es die vor den Nazis fliehenden jüdischen Flüchtlinge erleben mussten. Diese Errungenschaft muss gerade von deutschen Politikern verteidigt und nicht abgeschafft werden“, so Judith weiter.

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