21. Februar 2025
AntifaBundestagswahl 2025DIDFYeni Hayat

DIDF: Gegen rechte Hetze! Die Union macht deutlich, wo sie steht

Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben:

Erklärung des DIDF Bundesvorstand zum Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag: 

Heute wurde ein von der Union eingebrachter Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag beschlossen. Dieser Beschluss markiert einmal mehr, dass die sogenannte „Brandmauer“ nur eine Floskel ist und dass die migrationsfeindliche Politik, die seit Monaten vorangetrieben wird, immer größere Ausmaße annimmt.

Der mit 348-Ja-Stimmen zu 345-Nein-Stimmen beschlossene Antrag sieht eine Verschärfung der Grenzkontrollen, mehr Push-Backs an den Grenzen, mehr und schnellere Abschiebungen vor. Ein zweiter Antrag, der ebenfalls von der Union gestellt wurde und u.a. stärkere Überwachung forderte, wurde abgelehnt. Auch wenn die namentliche Abstimmung noch veröffentlicht werden muss, ist bereits jetzt deutlich mit welchen Stimmen der Antrag der Union verabschiedet wurde. Während Linke, SPD und Grüne eine Ablehnung des Antrags angekündigt hatten und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich enthalten wollte, waren es die Stimmen der Union, FDP und AfD, die die notwendige Mehrheit brachten. Obwohl CDU Parteichef Friedrich Merz in den vergangenen Tagen immer wieder sagte, dass man mit den „demokratischen Kräften die Mehrheit erreichen wolle“, machte er auch schnell deutlich, dass man zur Kooperation mit der AfD in der Frage bereit sei. Spätestens heute also ist die immer wieder hochgehaltene Brandmauer gefallen.

Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Parteien im Kampf um Stimmen bereit sind, jegliche „Brandmauer“ über Bord zu werfen. Immer wieder wurde rassistische Hetze auf dem Rücken von Migranten und Geflüchteten betrieben. Insbesondere Friedrich Merz hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass ihn politisch nur wenig von der AfD unterscheidet. Ein Klima der Ausgrenzung, des Rassismus und der Angst bestimmt diesen Wahlkampf. Besonders Anschläge, wie nach der verabscheuungswürdigen Tat in Aschaffenburg, werden von der Union, aber auch den Ampelparteien und AfD genutzt, um über schärfere Gesetze, mehr Abschiebung und die „kriminelle Migranten“ zu diskutieren.

Der Beschluss von heute überrascht uns nicht. Wieder werden Missstände in der Sozialpolitik, wie in der Gesundheitspolitik, Bildungspolitik oder Armutsbekämpfung so überdeckt. Am vergangenen Wochenende haben wieder zehntausende Menschen in der gesamten Bundesrepublik gezeigt, dass sie gegen Rassismus und rechte Hetze auf die Straße gehen. Aber es sollte einmal mehr deutlich geworden sein, dass das alleinige Engagement gegen die AfD nicht ausreicht. Wir, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, müssen geschlossen gegen jede Politik stehen, die Rassismus und Spaltung fördert und müssen auf den Straßen, in den Betrieben und Schulen für eine Gesellschaft kämpfen, in der unsere Probleme nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern in der Gleichberechtigung und Solidarität im Vordergrund stehen.

Quelle: Yeni Hayat / Neues Leben