Die blau-schwarzen Raubritter des Kapitals

Während auf die Arbeitenden, Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen, Transferleistungsbezieher:innen und Pensionist:innen ein historischer Sozialkahlschlag ersten Ranges zurollt, soll nach Absicht der Wirtschaftsvertreter und ihrer willfährigen blau-schwarzen Vollstrecker den Konzernen und Banken gleichzeitig ein abermaliges Steuergeschenk kredenzt werden.

Dabei stammen nach den, dem Kapital unter Schwarz-Blau I und Schwarz-Grün I großzügig zugeschanzten, Körperschafts-Steuergeschenken schon jetzt nur mehr lediglich knappe 5 – 6% der Steuereinnahmen aus der Gewinnsteuer auf Kapitalgesellschaften. Unter dem Mantra des „Standortwettbewerbs“ systematisch entlastet und von Schwarz-Blau I zudem noch mit der Gruppenbesteuerung beschenkt, entschlagen sich die großen Kapitalgesellschaften mehr und mehr der Abgaben an den Fiskus, während die Massen mit rund 80% des Steueraufkommens zu den Melkkühen avancierten, die jetzt auch noch für die Budgetkonsolidierung bluten sollen.

55 – 34 – 25 – 23 – 20 sind keine Platzierung bei Sportwettbewerben sondern die Wegmarken des heimischen Gewinnsteuer-Geschenkspfad ans Kapital

So drückte Schwarz-Blau bereits 2004/05 die (bis zu Beginn der 1990er Jahre immerhin noch 55% betragende) Gewinnsteuer drastisch von 34% auf 25% – dem damals zweitniedrigsten Wert unter den alten EU-Staaten, mit dem einher die seinerzeitige Bundesregierung zugleich den europäischen Steuersenkungswettlauf regelrecht weiter anheizte. Unter Schwarz-Blau II sollte die KÖSt dann nochmals auf 21% abgeschmolzen werden. Dazu kam es aufgrund des Koalitions-Aus infolge des Ibiza-Skandals nicht mehr. Und so blieb es dem schwarz-grünen Kabinett vorbehalten, als politisches Personal der Kapitalagenden die KÖSt 2022 (mit einem Zwischenschritt auf 24%) auf heute 23% zu kürzen. Dem nicht genug, haben sich die Wirtschaftsvertreter und ihr „Volkskanzler“ fürs Grobe – Herbert Kickl – eine nochmalige Absenkung auf 20% auf ihre Fahnen geschrieben.

Blaue Hayek-Jünger

Mit Barbara Kolm, Chefin des von ihr mitbegründeten hardcore-neoliberalen Friedrich A. v. Hayek Instituts, an seiner Seite, lugt dabei auch der wirtschaftspolitische Thinktank der FPÖ durch. Was Wunder, dass die ultra-neoliberale Marktwirtschaftlerin für einen blauen Ministerposten gehandelt wird. Und so konnte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer als Richtlinie der Wirtschaftsvertreter für eine Koalition unter Kickl zum rücksichtslosen Durchregieren des Kapitals denn auch schon vor den NR-Wahlen bemerken: Die WKÖ sieht gerade „beim Wirtschaftsprogramm der FPÖ eine sehr große Deckungsgleichheit mit jenem der ÖVP“. Voilà.

Im vorrangigen Interesse der Konzerne und Big Player

Am Ansinnen einer abermaligen KÖSt-Senkung lässt sich zugleich wie durch einen Brennspiegel auch der nähere Charakter des voraussichtlichen blau-schwarzen Gruselkabinetts  und ihres Programms im Interesse der Konzerne, Industrie, großen Handelsketten bzw. -Unternehmen, sowie der Banken und Versicherungen erkennen. Denn 80% des KöSt-Aufkommens entstammen den gewinnstärksten fünf Prozent der Betriebe. Diese Big Player wären denn auch die wahren Profiteure der weiteren Absenkung, während sie den viel zitierten Klein- und Mittelbetriebe kaum substantiell etwas einbrächte – ganz zu schweigen von den zahlreichen kleinen Einzelunternehmern, Personengesellschaften und FreiberuflerInnen die gar nicht unter die KöSt fallen, sondern vielmehr der veranlagten Einkommenssteuer unterliegen.