Die USA, die Rüstungsindustrie, Aliens und was China damit zu tun hat . . .

Es sah gar nicht gut aus für Hunter Biden. Der Rechtsanwalt, Wirtschaftslobbyist und zweite Sohn des amtierenden Präsidenten der USA, Joe Biden, wurde von einem Gericht rechtskräftig der schweren Steuerhinterziehung und des unerlaubten Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Eine (sehr lange) Haftstrafe stand im Raum.

Also tauchte im US-Wahlkampf, der ursprünglich nach einer Auseinandersetzung zwischen Joe Biden und Donald Trump aussah, ehe Joe Biden (offiziell) aus gesundheitlichen Gründen zur Seite trat für Kamala Harris, eine Frage immer wieder auf:

„Mister President, werden Sie zu Gunsten ihres Sohnes Hunter von ihrem Recht auf Begnadigung Gebrauch machen?“

Joe Bidens Antwort kam stets gebetsmühlenartig und schnell: „Nein, niemals. Ich werde mir nie anmaßen, in die Justiz unseres Landes einzugreifen.“

Der Rest ist ein Stück Politikgeschichte. Donald Trump gewann die Wahl (gegen Kamala Harris) und noch im Dezember 2024 griff Joe Biden zu Kugelschreiber und Briefpapier und sprach für seinen Sohn die Begnadigung aus. Die Begründung folgte wenig später:

„Keine vernünftige Person, die sich die Fakten in Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist.“

Die Frage, warum Joe Biden nicht schon im Wahlkampf auf die immer wieder kommende Frage geantwortet hat, „Natürlich werde ich meinen Sohn begnadigen. Ich bin nämlich nicht nur Präsident der Vereinigten Staaten, sondern auch Mensch und Vater“, wird in alle Ewigkeit unbeantwortet bleiben, hätte ihm diese Form der Ehrlichkeit doch einen Hauch an Menschlichkeit verliehen.

Und warum ist das heute noch ein Thema?

Ganz einfach: Die Frage, wieviel das Wort eines US-Präsidenten wert ist, muss in diesem Zusammenhang – alle menschlichen Aspekte einmal weglassend – erlaubt sein und sie schließt an eine weitere Frage an. Und zwar: Wie viel sind den USA und deren Machthabern grundsätzlich Zusagen, Verträge, Unterschriften und internationale Abkommen wert?

Diese Frage wird dieser Tage vor allem in den Kreisen der NATO-Verbündeten immer wieder gestellt, geht doch die Angst um, der künftige US-Präsident Donald Trump könnte seine Drohung wahr machen, die NATO NATO sein lassen und dem Militärbündnis, das auf jahrzehntelangen Verträgen aufbaut, auf Wiedersehen sagen.

Und, diese Frage ist auch mehr als berechtigt, wenn es um das vom internationalen Staatenbund anerkannte und unumstrittene Ein-China-Prinzip geht, das Taiwan als Teil Chinas sieht und respektiert.

Erst vor wenigen Tagen wurde in Washington der „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2025“ in Kraft gesetzt, der von Jänner bis Dezember 2025 Militärausgaben in der Rekordhöhe von 895 Milliarden Dollar vorsieht. In den USA sprach man – um diese Ausgaben irgendwie rechtfertigen zu können – von der Bedrohung durch China und damit, Taiwan militärisch unterstützen zu müssen vor der (durch nichts belegten) Bedrohung Taiwans durch China.

Äh, wie bitte?

Da steht seit Jahrzehnten außer Streit, dass auch die USA das Ein-China-Prinzip anerkennen und dann will man China vor China schützen?

Klingt abenteuerlich.

Oder doch nicht?

Dazu muss man wissen, dass die Waffen- und Militärindustrie in den USA ein großer Machtfaktor ist. Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin oder der multinationale RTX Corporation-Konzern mit Sitz in Arlington, Virginia sorgen seit Jahren für Milliardenumsätze, Hunderttausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuereinnahmen.

Jeder – by the way rund 13.000 Euro teure – Schuss aus einem Panzerrohr, jede Drohne, jedes Kampfflugzeug spielen Unsummen in die Staatskassa.

Die Waffen- und Kriegslobby muss man daher – im Wissen um die Brutalität dieser Formulierung – als die wahren Kriegsgewinner bezeichnen.

Menschenleben auf der einen Seite, Cash-Flow auf der anderen Seite.

Kein Politiker in den USA würde es jemals wagen, Wünsche der Kriegs- und Tötungsindustrie nicht zu erfüllen.

Oder doch?

Die globale Hoffnung, Donald Trump könnte tatsächlich nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine beenden, indem er die US-Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine einstellt und so einen Waffenstillstand erzwingt, ist groß.

Und sorgt in der Waffenindustrie für Panikattacken.

Seit die Unsicherheit und „Angst“ vor einem Kriegsende die Runde macht in den USA, ist Unruhe am Aktienmarkt angesagt. Nur so nebenbei erwähnt auch beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf.

Nichts liegt also näher als ein intensives Bemühen, nach neuen „Feinden“ und Argumenten zu suchen, um die Militär- und Rüstungsausgaben in neue Rekordhöhen treiben zu können.

Also stellt man wieder eine neue Bedrohung in den Raum, die da lautet, China würde Krieg gegen China führen und die USA müssten daher China vor China schützen.

Nichts als ein leicht durchschaubarer, blanker Unsinn und wohl nur so lange von großer Bedeutung, bis es US-Wissenschaftlern endlich gelingt, die Bedrohung der Welt durch Aliens, Riesenheuschrecken und Flugdrachen nachzuweisen.

Alles nur ein böser Traum?

Hoffentlich.

MARTIN SÖRÖS, FREIER JOURNALIST AUS ÖSTERREICH